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16.05.2015

16:32 Uhr

Ukraine-Krise

Der Gas-Schock

VonNina Jeglinski

Gas, Wasser, Strom: Die Versorger in der Ukraine drehen an der Preisschraube – auch, um die Energiepreise auf Marktniveau zu bringen. Doch die Kiewer haben genug und einen Galgen aufgestellt – mit deutlicher Botschaft.

Derzeit kennen die Preise der ukrainischen Versorger nur eine Richtung: nach oben. Reuters

Höhenflug beim Gaspreis

Derzeit kennen die Preise der ukrainischen Versorger nur eine Richtung: nach oben.

KiewBöses Erwachen für viele Kiewer: In der vergangenen Woche haben die ukrainischen Energieversorger die Rechnungen für April verschickt – und die Gaspreise um 40 Prozent angehoben. Experten sagen, die Tarife seien um das drei- bis sechsfache überteuert. Bei den Bürgern wächst der Frust vor Abzocke und die Wut wegen der Tatenlosigkeit der Regierung.

In der Ukraine kennen die Preise nur eine Richtung: nach oben. Nach mehreren Erhöhungen im zweistelligen Prozentbereich 2014 haben die kommunalen Versorgungsbetriebe die Tarife zum Frühjahr nochmal kräftig angehoben: Wasser plus 55 Prozent, Elektrizität plus 67 Prozent und Gas plus 40 Prozent. Weitere Erhöhungen sind angekündigt. Die Firmen begründen den Anstieg damit, dass ausländische Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) die Betriebe zu solchen Maßnahmen zwängen.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Zwischen der ukrainischen Regierung und den internationalen Geldgebern dagegen herrscht aber Einigkeit darüber, dass die Gaspreise im Land bislang deutlich zu niedrig waren und die Ukraine entsprechend die geringste Energieeffizienz Europas aufweist. Mit dem IWF sei deshalb vereinbart worden, die Energiepreise innerhalb von zwei Jahren auf Marktniveau zu bringen, sagt der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin.

Für Energie-Experten wie Valentin Semljanski gibt es jedoch ganz andere Gründe für die explodierende Gaspreise: „Die Tarife sind sehr überteuert, weil die Firmen verdienen wollen“, sagt er im ukrainischen Fernsehen. Im vergangenen Jahr ist der Gasverbrauch sowohl bei den Privatkunden als auch bei den Großkunden aus der Industrie stark zurückgegangen, das hat vor allem wirtschaftliche Gründe.

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Hiobsbotschaft Einberufungsbescheid: Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst. Firmen machen falsche Angaben, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Manche Männer gehen sogar noch weiter.

Das BIP sank 2014 um 6,8 Prozent, in diesem Jahr rechnet die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBRD) sogar mit einem Minus von 7,5 Prozent. „Die Energiefirmen wollen trotzdem Kasse machen und zwar auf dem Rücken der Privatkunden“, so Semljanskis Folgerung.

Vor allem in den ukrainischen Großstädten wehren sich nun immer mehr Bürger gegen die steigenden Preise. In Charkiw, Dnipropetrowsk und in Kiew, kam es in dieser Woche zu en Protestformen. Vor der Metrostation Kretschatik, gegenüber dem Bürgermeisteramt in der Kiewer Innenstadt hatten Anatoli Baschlowka und seine Mitstreiter einen Galgen in Form eines Gasrohres aufgebaut.

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

18.05.2015, 08:31 Uhr

Muss man noch darauf hinweisen, dass die ukrainische Wirtschaft nicht um 6,8 oder 7,5 Prozent gesunken ist, sondern um 17,6 Prozent. Handelsblatt vom 13. Mai 2015.

Herr Manfred K.

21.05.2015, 11:45 Uhr

Ja ,so sind sie halt,die westlichen "Werte".

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