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01.07.2014

15:03 Uhr

Ukraine-Krise

Der Kampf geht weiter

VonHelmut Steuer

Verworrene Lage in der Ukraine: Nach Entspannungssignalen geht die Armee nun wieder verstärkt gegen Separatisten vor – Präsident Poroschenko steht unter Druck. Die EU winkt derweil mit neuen Sanktionen gegen Russland.

Poroschenko beim Truppenbesuch in der Ostukraine: „Wir werden wieder angreifen.“ ap

Poroschenko beim Truppenbesuch in der Ostukraine: „Wir werden wieder angreifen.“

KiewDas Ende der einseitig ausgerufenen Waffenpause war noch nicht einmal 24 Stunden alt, da werden aus der Ostukraine erneut schwere Kämpfe gemeldet. Mindestens vier Zivilisten sollen bei den Gefechten nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Slawjansk getötet worden sein.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die von ihm ausgerufene Waffenpause für beendet erklärt. Der zehntägige Waffenstillstand sei mehr als 100 Mal von den prorussischen Separatisten gebrochen, 27 ukrainische Soldaten während der Waffenpause getötet worden. Nun sei es an der Zeit, die „Anti-Terror-Operation“ wieder fortzusetzen. „Wir werden wieder angreifen, wir werden unser Land befreien“, sagte Poroschenko. Seit den frühen Morgenstunden greifen Regierungstruppen wieder Stellungen der Separatisten an. Heftige Kämpfe wurden am Montagmittag aus der Region um Slawjansk gemeldet.

Poroschenko unter Druck von Hardlinern

Sowohl Russland als auch Vertreter der Europäischen Union hatten bis zuletzt gehofft, Poroschenko würde die Waffenpause noch einmal verlängern. Doch der ukrainische Präsident, der erst seit Anfang Juni im Amt ist, sieht sich einer zunehmenden Zahl von Befürwortern eines rigorosen Vorgehens gegen die Separatisten gegenüber.

Am vergangenen Wochenende hatten mehrere tausend Demonstranten vor seinem Amtssitz in Kiew für eine Wiederaufnahme der Anti-Terror-Operation protestiert. Die Waffenpause sei von den Separatisten ausgenutzt worden, meinen viele Ukrainer und forderten den Präsidenten auf, schnellstmöglich den Kampf gegen die prorussischen Aufständischen wieder aufzunehmen.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Gleichwohl hatte Poroschenko vor einer Woche einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem vorsieht, den östlichen Landesteilen der Ukraine ein größeres Mitspracherecht einzuräumen. Außerdem sicherte er den Schutz der russischen Sprache zu. Die Separatisten gingen allerdings auf das Angebot Poroschenkos nach einer Amnestie für die Aufständischen nicht ein.

Viele Menschen in der Ukraine hatten nach immer neuen Berichten über Todesopfer auf Seiten der ukrainischen Armee das Verständnis für die einseitige Waffenpause verloren. Und auf sie muss Poroschenko auch eingehen, will er nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit als schwacher Präsident erscheinen.

Poroschenko macht Russland für die Verletzung der Waffenpause indirekt verantwortlich. Er wirft Moskau seit Langem vor, nichts oder zu wenig für eine Stabilisierung der Lage in den östlichen Landesteilen zu unternehmen. Auch westliche Politiker haben Russland immer wieder vorgeworfen, die Separatisten mit militärischem Gerät und sogar Kämpfern zu unterstützen. Moskau hat das immer wieder zurückgewiesen.

Kommentare (7)

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Herr martin geuecke

01.07.2014, 15:30 Uhr

Wann sanktioniert Russland den Westen? Die Frage ist siher berechtigt. Der Westen hat sich gar nicht einzumischen.

Herr walter danielis

01.07.2014, 15:36 Uhr

Siegen durch nachgeben. Das ist ein Prinzip der meisten Judotechniken. Nachdem Putin ein Meister dieses Kampfsports ist, weiß er was er zu tun hat.

Reiner Blumenhagen

01.07.2014, 16:17 Uhr

Russland ebensowenig, oder? Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

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