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15.05.2014

08:36 Uhr

Ukraine-Krise

Der Runde Tisch vertagt sich erst einmal

Ohne Vertreter der prorussischen Separatisten und den einflussreichen Oligarchen Achmetow brachte ein Runder Tisch zur Krise in der Ostukraine vorerst keine Ergebnisse. Tatsächlich könnte aber der Weg das Ziel sein.

Steinmeier zur Ukraine-Krise

„In der Ukraine wird es nach den Wahlen ruhiger“

Steinmeier zur Ukraine-Krise: „In der Ukraine wird es nach den Wahlen ruhiger“

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KiewNato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt am Donnerstag in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und Polen treffen. Die drei Länder sind seit März 1999 Nato-Mitglieder, die Slowakei seit Mai 2004. Polen, Ungarn und die Slowakei grenzen im Westen an die Ukraine.

Unterdessen ist am Mittwoch die erste Sitzung des Runden Tisches zur Krisenbewältigung in der Ukraine in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes waren von vornherein nicht eingeladen. „Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern“, verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Ausschluss der moskautreuen Aktivisten. Ihnen warf er vor, „Krieg gegen das eigene Land“ führen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.

Washington zeigte Verständnis für das Vorgehen der Übergangsregierung in Kiew. „Wir verstehen den Widerwillen der ukrainischen Regierung, Teilnehmer am Runden Tisch zu haben, denen buchstäblich Blut an den Händen klebt“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Aber es seien durchaus Repräsentanten aus den betroffenen Regionen dabei, und die US-Regierung finde das sehr löblich.

Die Teilnehmer am „Runden Tisch zur nationalen Einheit“, darunter Regierungs- und Kirchenvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs, vertagten sich nach etwa zweieinhalb Stunden. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt. Diese könnten am Samstag stattfinden, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik.

+++ Liveblog +++: Ukraine: Runder Tisch bringt keinen Durchbruch

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Ukraine: Runder Tisch bringt keinen Durchbruch

Hunter Biden, der jüngste Sohn des US-Vizepräsidenten, heuert beim größten ukrainischen Ölkonzern an. Das Weiße Haus dementiert einen Interessenkonflikt. In Deutschland bricht die CSU einen Koalitionsstreit vom Zaun.

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an den Beratungen teilnahm, sagte, das Treffen solle die aufgeheizte Atmosphäre vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigen helfen. Ein Ziel des „nationalen Dialogs“ sei es, einen Prozess der Verständigung in Gang zu setzen, fügte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hinzu.

Kritiker beklagten, dass zwar etwa US-Botschafter Geoffrey Pyatt eingeladen worden sei, nicht aber ein Vertreter der Regierungsgegner. Der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, war trotz einer Einladung nicht gekommen. Er hat großen Einfluss im Raum Donezk. In einer Videobotschaft rief Achmetow jedoch zur Einheit des Landes auf.

Auch Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl beruhigt. „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Kollege Laurent Fabius ermahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk sprach sich für einen Runden Tisch an diesem Samstag in der ostukrainischen Krisenregion Donezk aus. Dazu seien aber „kolossale Sicherheitsgarantien“ durch das Militär nötig, räumte er ein. In Donezk rund 600 Kilometer östlich von Kiew halten bewaffnete Separatisten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.

Steinmeier zur Ukraine-Krise

„In der Ukraine wird es nach den Wahlen ruhiger“

Steinmeier zur Ukraine-Krise: „In der Ukraine wird es nach den Wahlen ruhiger“

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Kommentare (7)

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14.05.2014, 20:32 Uhr

Auf keinen Fall dürfen sich Deutschland und die EU vor den amerikanischen Karren spannen lassen. Und sie dürfen sich auch nicht auseinander dividieren lassen (teile und herrsche). Wir sind weder beistandsverpflichtet noch die Retter der Welt. Wir sollten klar sehen, wo unsere Interessen liegen und wo die Interessen der anderen. Auch die von Russland. Erinnern wir uns noch an die Kubakrise und daran, wie die Amerikaner damals reagiert haben, als die Russen auf Kuba Raketen stationieren wollten? Nichts anderes passiert momentan mit umgekehrten Vorzeichen um russischen Vorgarten.

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14.05.2014, 20:48 Uhr

Wenn ich mit meinem Schwager ein Problem habe, dann hilft das auch nix wenn ich mit meinem Nachbarn rede - dadurch läßt sich das Problem nicht lösen.

Entweder sind diese Idioten bereit miteinander zu reden oder sie führen weiter Kriegsspiele auf.

Allerdings eine Wahl unter Kriegsrecht kann kaum von den westlichen Demokratien als frei und unabhängig anerkannt werden.

Damit wäre dann klar, dass in der Ukaine eine Junta regiert!

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15.05.2014, 07:52 Uhr

Zitat : Russlands Außenminister Lawrow versicherte aber erneut, Moskau werde keine Truppen in das Nachbarland schicken.

Was fuer ein Interesse haette den Russland mit dem Einmarsch verfolgen koennen ?

Will Russland ein absolut bankrottes Land uebernehmen und dabei noch 50 Mrd. Euro verlierten, die sie den Ukrainern geliefert haben ?

Unfassbar, mit welchen Unterstellengen der daemliche, arrogante und dilettantische Westen mit seiner Sanktionspolitik gegen Russland in diesem Ukraine-Konflikt agiert hat.

Und vorneweg der Schaumschlaeger Steinzeitmeier, der EU-Schmarotzer Brock und seines Gleichen.

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