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13.02.2015

09:41 Uhr

Ukraine-Krise

Deutsche Friedensdrohnen für den Donbass

Ab Sonntag gilt in der Ukraine ein Waffenstillstand. Die Einhaltung der Waffenruhe wird von der OSZE überwacht. Die dazugehörigen Drohnen könnten von der deutschen Bundeswehr kommen.

Deutschland könnte der OSZE Friedensdrohnen liefern. Entschieden ist aber noch nichts. dpa

Aufklärungsdrohne Eurohawk

Deutschland könnte der OSZE Friedensdrohnen liefern. Entschieden ist aber noch nichts.

BerlinAm Samstag um 23.00 Uhr deutscher Zeit sollen die Waffen in der Ostukraine schweigen. Überwacht werden soll die Feuerpause von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - mit Satelliten, Radargeräten und Drohnen.

Auch die Bundeswehr könnte dabei eine größere Rolle spielen. Bereits am 9. Oktober vergangenen Jahres hatte Deutschland der OSZE zusammen mit Frankreich ein Angebot zur Überwachung einer Waffenruhe unterbreitet. Weil die Kämpfe nie beendet wurden, blieb das Angebot in der Schublade. Zurückgezogen wurde es aber nie.

Deutschland erklärte sich damals bereit, zehn Drohnen vom Typ „Luna“ und bis zu 390 Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die „Luna“-Drohne sieht aus wie ein kleines Segelflugzeug, wiegt nur 40 Kilogramm, kann aber trotzdem 160 Stundenkilometer schnell und 5000 Meter hoch fliegen. Für die Bundeswehr hat das Aufklärungsflugzeug schon Videos und Infrarotfilme in Mazedonien, im Kosovo und in Afghanistan gedreht.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das zu überwachende Gebiet in der Ostukraine ist riesig. Alleine die Grenze zu Russland ist mehr als 2000 Kilometer lang. Die „Luna“-Drohnen können aber nur 100 Kilometer weit und sechs bis acht Stunden lang fliegen. Um eine der Drohnen rund um die Uhr in der Luft zu halten, müssen insgesamt zehn in der Ukraine stationiert werden. Gesteuert würden sie von zwei Bodenkontrollstationen.

Entschieden ist aber noch nichts. Bis Donnerstagabend gab es keine neue Anfrage der OSZE für deutsche Drohnen. Sollte sie erfolgen, würde zunächst erneut ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt. 25 Soldaten sind dafür auf Bereitschaft und könnten innerhalb von vier Tagen losfliegen.

„Die Bedingungen dort haben sich seit Oktober grundlegend verändert“, heißt es im Verteidigungsministerium. Nach der Erkundung müsste die politische Entscheidung fallen, die gesamte Drohnen-Truppe wäre dann in 11 bis 40 Tagen einsatzbereit.

Neben den Drohnen-Piloten würden der Bundeswehrtruppe auch Logistiker, Sanitäter und Schutzpersonal angehören. Ganz ungefährlich ist ein solcher Einsatz nicht. Die prorussischen Separatisten, aber auch die ukrainischen Regierungstruppen haben keine gefestigten Kommandostrukturen. Ein Waffenstillstand könnte jederzeit gebrochen werden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Marc Otto

13.02.2015, 09:54 Uhr

Danke, das wäre eine super gute Idee. Denn als Kampfsdrohne sollten deutsche Drohnen nie eingesetzt werden. Aber für den Frieden immer. Wetten, dass dasd Projekt dann ein großer Erfolg wird.

Herr Günther Schemutat

13.02.2015, 11:43 Uhr

Da wäre der Euro Hawk doch bestens geeignet der hier nicht fliegen darf, aber im Kriegsgebiet Ukraine fliegen keine zivilen Flugzeuge mehr.

Das wäre doch sinnvoll und wenn einer abgeschossen wird , ist das Jacke wie Hose.

Herr Peter Noack

13.02.2015, 12:22 Uhr

Sollte man dann nicht noch ein paar hundert Natosoldaten zum Schutz der Drohneneinsätze schicken? Die Separatisten könnten die ja sonst angreifen, wenn die ukrainische Armee so sehr den Prorussen unterlegen sind. Amerikanische Natosoldaten würde ich persönlich vorziehen. In diesem Fall sollte man auch über Drohnen nachdenken, die Atomsprengköpfe tragen können. Dann hätte man, für die in Deutschland gelagerten Sprengköpfe gleich eine sinnvolle Verwendung.

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