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30.01.2017

18:27 Uhr

Ukraine-Krise

Ein Testfall für Trump

Wird US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Ukraine einstampfen und stattdessen mit Russland kooperieren? In Kiew ist die Sorge groß. Die Ukrainer fürchten eine Trump-Putin-Achse.

US-Präsident Donald Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Ukraine fürchtet man eine Trump-Putin-Achse. AP

Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump spricht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Ukraine fürchtet man eine Trump-Putin-Achse.

BerlinSeit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist die Nervosität in Kiew erheblich gewachsen. Die ukrainische Führung rätselt, was Trumps mehrfache Ankündigungen zu bedeuten haben, dass er ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle. Mit diesem hatte Trump am Samstag eine Stunde telefoniert. Nun ist die Sorge groß, dass Trump die bisherige amerikanische Unterstützung für die Ukraine für eine Kooperation mit Moskau eintauschen könnte. Diese Unsicherheit erklärt, wieso auch die Bundesregierung in der Ukraine-Krise derzeit hinter den Kulissen in alle Richtungen aktiv wird. „Denn der Ukraine-Konflikt ist ein Testfall, wie die Ost-West-Beziehungen in der Ära Trump künftig aussehen werden“, heißt es in der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte deshalb in den vergangenen Tagen mehrfach mit den Präsidenten Frankreichs, Russland und der Ukraine. Am Montag empfing sie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Seit Wochen bemühen sich westliche Politiker, der neuen Trump-Administration klar zu machen, dass die Russland-Sanktionen nicht etwa vom Himmel gefallen, sondern für sie die Folge russischen Verhaltens seit 2013 gewesen sind. Die Genese der Sanktionen legte Merkel Trump auch in ihrem Telefonat am Samstag dar.

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bei ihrer Visite ebenfalls vor zu viel Vertrauen in Putin gewarnt. Nur ist sich in Europa niemand sicher, was Trump trotz der Ratschläge als nächstes tun wird - vor allem nicht die Ukrainer. Dass Trump mittlerweile immerhin die Zweifel ausgeräumt hat, ob er noch zur Nato steht, nutzt dem Nicht-Nato-Mitglied Ukraine bei seinem Konflikt mit dem übermächtigen östlichen Nachbarn Russland wenig. „Wir wollen keine Spielkarte sein, sondern ein Akteur“, sagte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Olena Serkal zu Reuters.

Dass Merkel Poroschenko und die innenpolitischen Reformen in der Ukraine ausgerechnet am 25. Jahrestag der bilateralen diplomatischen Beziehungen über den grünen Klee lobte, galt auch bei ukrainischen Diplomaten vor allem als freundliche Geste mit Hintergedanke. Denn in Deutschland und Frankreich, die seit langem mit Russland und Ukraine im sogenannten Normandie-Format über eine Lösung der Krise beraten, sitzt die Frustration über die mangelnden Umsetzung des im Februar 2015 geschlossenen Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine tief. Zwar wird die Hauptverantwortung auch in Berlin der russischen Seite zugewiesen, aber auch die Ukraine liefert nicht beim Sonderstatus für die Separatistengebieten und dem geplanten Lokalwahlgesetz.

„Die Verhandlungen in Minsk gehen auch deshalb nicht voran, weil Absprachen an der Spitze von den unteren Ebenen eigentlich nie umgesetzt werden“, kritisierte ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat. Dies gelte für beide Seiten. Das dürfte auch die ständigen Brüche des Waffenstillstands an der sogenannten Kontaktlinie erklären, die allein in den vergangenen zwei Tagen nach ukrainischen Angaben sieben Soldaten das Leben kosteten und 17 weitere verletzten.

Nur an einem Punkt haben sich mit Trump vorerst die Fronten geklärt: Hatte der ukrainische Präsident unter Trumps Vorgänger Barack Obama noch damit geliebäugelt, die Amerikaner zum Normandie-Format hinzuziehen, will dies nun auch in Kiew niemand mehr. Die Vierer-Runde sei weiter „das richtige Format“, betonte Merkel, nachdem sie mit allen Beteiligten darüber gesprochen hatte. Offenbar scheint nicht einmal Putin gesteigertes Interesse zu haben, Trump wegen der ihm unterstellten Unberechenbarkeit bei diesem komplizierten Thema mit am Tisch zu haben.

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Was nicht heißt, dass die neue US-Regierung nicht eng einbezogen werden soll. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hatte schon vergangene Woche versucht, das Ukraine-Thema in einer Art und Weise zu präsentieren, die auch der Immobilienmagnat Trump verstehen kann: Es habe bei diesem Thema bereits einen „Deal“ gegeben, sagte Heusgen vor wenigen Tagen auf einer außenpolitischen Veranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion. Der „Deal“ sei 1994 gewesen, dass Russland, die USA und Großbritannien als Gegenleistung für die Rückgabe der alten sowjetischen Atomwaffen auf ukrainischem Gebiet die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen garantierte. Diesen „Deal“ habe Russland dann aber nicht eingehalten, als es 2014 die Krim annektierte und die prorussischen Separatisten militärisch unterstützte.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

31.01.2017, 08:41 Uhr

Da hat Putin wohl nicht aufgepasst. Poroschenko kommt nach Berlin und schon gehen einige Tag vorher die Kämpfe in der Ostukraine wieder los. Da kann unsere Kanzlerin doch nur auf eine Fortsetzung der Sanktionen pochen.

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