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13.02.2015

23:02 Uhr

Ukraine-Krise

Erbitterte Schlacht um Debalzewe

Noch ist im Osten der Ukraine nichts von der angekündigten Waffenruhe zu spüren. Kiew spricht von mindestens elf toten Soldaten an einem Tag. Besonders die Stadt Debalzewe bleibt weiter heftig umkämpft.

Soldaten der ukrainischen Armee fahren auf einem Panzer in Richtung Delbalzewe. ap

Kriegsparteien suchen die Entscheidung

Soldaten der ukrainischen Armee fahren auf einem Panzer in Richtung Delbalzewe.

KiewKurz vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben die Kämpfe an allen Fronten einen neuen Höhepunkt erreicht. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten machten sich am Freitag gegenseitig nicht nur für den Tod zahlreicher Soldaten sondern auch von Zivilisten verantwortlich. Besonders hart wurde um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe gefochten, der zwischen zwei Rebellengebiete liegt.

„Die Rebellen versuchen immer wieder, unsere Stellungen zu stürmen“, sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee. Diese halte jedoch die Positionen. Präsident Petro Poroschenko äußerte sich skeptisch zur Waffenruhe, die ab Samstagnacht greifen soll. „Wir sind noch einen weiten Weg vom Frieden entfernt“, sagte er. Ein Sprecher des russischen Präsidialamtes verlangte, alle Seiten müssten den Waffenstillstand einhalten.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin, Poroschenko, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten am Samstagabend noch einmal telefonieren, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau weiter. Sie hatten am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Vereinbarung zum Waffenstillstand ausgehandelt. Sie sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone, den Abzug von Artillerie sowie den Austausch von Gefangenen vor. Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Separatisten und Russland verhängt, die am Montag in Kraft treten sollen. Weitere Strafmaßnahmen stehen im Raum, sollte der Konflikt nicht abflauen.

Kommentare (10)

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Herr Vittorio Queri

13.02.2015, 10:51 Uhr

>> Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag in Minsk auf einen Friedensplan verständigt.>>
Und wie heute gemeldet wird, treten am Montag die nächsten Sanktionen gegen Russland in Kraft.

Das würde bedeuten, dass Russland aus Gesprächen mit dem verlogenen Westen aussteigt und der Untergang der Ukraine somit besiegelt wäre.

elly müller

13.02.2015, 10:59 Uhr

Warum wurde der Waffenstillstand nicht sofort vereinbart?!

Was ist der Sinn eine Waffenruhe erst von Samstag auf Sonntag in das Vertragswerk zu setzen?

Die Separatisten wollen unbedingt diesen Eisenbahnknotenpunkt und das haben sie wohl Putin klar zu verstehen gegeben. Dazu brauchen sie noch Zeit um die letzten Soldaten raus zu bomben!

Wie sagte doch Putin bei seiner Presseerklärung?
Die ukrainischen Soldaten sollen die Waffen ablegen und dann würden sie schon einen Korridor zum Abzug erhalten!

Der Mann spricht über ein Land, in dem russische Soldaten und Söldner marodieren und immer mehr Teile eines souveränen Staates einnehmen!

Zynischer geht es wohl kaum!

Herr mathias müller

13.02.2015, 11:59 Uhr

Frau Elli,
Die Quelle für Ihre Meinungsbildung würde mich brennend interessieren.

Können Sie mir da weiterhelfen???

Herr Queri, in der TAT, die EU/Merkel spielt falsch.

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