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28.04.2014

06:59 Uhr

Ukraine-Krise

EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor

Das Tauziehen um die festgesetzte OSZE-Gruppe in der Ostukraine geht weiter. Die EU und die USA erhöhen den Druck und planen neue Sanktionen gegen Moskau. Sie sollen Putins direktes Umfeld treffen.

Geiselnahme in Ostukraine

Steinmeier: „OSZE hat unsere volle Unterstützung“

Geiselnahme in Ostukraine: Steinmeier: „OSZE hat unsere volle Unterstützung“

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Kiew/Moskau/Brüssel/SlawjanskDie Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.

In der Ostukraine gehen unterdessen die Verhandlungen über die von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachter der OSZE weiter, unter ihnen sind vier Deutsche. Am Sonntagabend hatten die Separatisten überraschend eine ihrer Geiseln, einen schwedischen Beobachter, aus medizinischen Gründen freigelassen. „Der Schwede leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, sagte Aktivistensprecherin Stella Choroschewa am Sonntag in Slawjansk. Die Protestführer hätten aber keine Pläne, weitere Beobachter freizulassen.

Wladimir Putin über...

... mögliche Militäraktionen in der Ukraine:

„Russland erwägt keinen Anschluss der Krim.“

„Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht.“

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“

„Meine Entscheidung über einen Militäreinsatz in der Ukraine wird völkerrechtlich legitim sein.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

... Sanktionsforderungen

„Drohungen an die Adresse Russlands sind kontraproduktiv und schädlich.“

... den G8-Gipfel in Sotschi:

„Wenn die anderen nicht anreisen wollen, müssen sie das nicht tun.“

... über den Sturz Janukowitschs:

„Janukowitsch bleibt gesetzmäßiger Präsident der Ukraine. Er wurde in einem ungesetzlichen Verfahren seines Amtes enthoben.“

„In der Ukraine hat es einen verfassungswidrigen Umsturz und eine bewaffnete Machtergreifung gegeben.“

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr.“

„Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen.“

(Putin über Medienberichte, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei tot)

... die US-amerikanische Ukraine-Politik:

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Außenminister Didier Burkhalter forderte die Freilassung der Militärbeobachter. In einer in der Nacht zum Montag von der OSZE veröffentlichten Erklärung nannte Burkhalter die Festsetzung der unbewaffneten Militärinspekteure „inakzeptabel“.

Die OSZE bestätigte am Sonntagabend die Freilassung des schwedischen Beobachters ohne weitere Erklärung. Schwedens Außenminister Carl Bildt telefonierte am Abend mit dem Offizier und twitterte anschließend, dass er sich über dessen Freilassung freue. „Danke an alle, die geholfen haben“, schrieb Bildt.

Am Sonntag hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die festgesetzten OSZE-Beobachter öffentlich zur Schau gestellt. Dabei sagte eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, dass niemand wisse, wann das Team freikomme. Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams, Nato-Spione zu sein. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen. Die Beobachter waren zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten am Freitag von den Separatisten festgesetzt worden. Noch befinden sich drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tschechen und die ukrainischen Soldaten in der Gewalt der Aktivisten.

Kommentare (22)

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28.04.2014, 08:14 Uhr

Man kann nur befürchten, daß sich die Sanktionen für den Westens als Rohrkrepierer erweisen werden. Wenn dies eintreffen sollte, sollten die Rohrkrepierer aber nur diejenigen Personen betreffen, die die Sanktionen verhängen. Zu befürchten ist, daß die Sanktionsverhänger sich den Konsequenzen der Rohrkrepierer entziehen können undie Konsequenzen nur die EU-Steuerzahler und EU-Arbeitnehmer betreffen werden.

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28.04.2014, 08:33 Uhr

Putinversteher haben sicher auch Verständnis für die Vorgehensweise Hitlers in Tschechien.

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28.04.2014, 08:46 Uhr

Eine OSCE-Mission zur Realisierung des Genfer Abkommens handels es sich offensichtlich nicht. Die Stadt Slawjansk mit ihrem "selbst ernannten" Bürgermeister ist angeblich von 11.000 Ukraine-Söldnern umzingelt, nachdem der "selbsternannte" Ukraine-Präsident trotz der Genfer Abmachung angeordnet hat, die "Anti-Terror-Operation" gegen die Pro-Russen, die nur um ihr Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine kämpfen, fortzusetzen und die Terroristen zu vernichten, um nicht zu sagen abzuschlachten(da sind schon andere Terroristen aufgetreten, von denen der Westen eigentlich ein Lied singen können müßte,wen es nicht so abgrundtief traurig wäre)). Die festgesetzten "OSCE-Militärbeobachter" sind für die Pro-russen in Slawjansk überlebenswichtig. Oder spricht man den Prorussen in der Ost-Ukraine seitens des Westens etwa das Recht ab, zu überleben? Putin selbst scheint nur beschränkten Einfluß zu haben.

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