Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2014

09:22 Uhr

Ukraine-Krise

EU-Chefdiplomatin winkt mit Hilfsgeldern

Die EU-Außenbeauftragte spricht heute in Kiew über Finanzhilfen des Westens für die Ukraine. Außenminister Steinmeier warnt jedoch vor einem Bieterwettbewerb. Ein Janukowitsch-Vertrauter spricht schon von Neuwahlen.

Bereits im Dezember waren Vitali Klitschko (2.v.l.) und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aufeinandergetroffen. Mit dabei waren die Oppositionspolitiker Arseniy Yatsenyuk (l.) und Andriy Tyagnybok. AFP

Bereits im Dezember waren Vitali Klitschko (2.v.l.) und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aufeinandergetroffen. Mit dabei waren die Oppositionspolitiker Arseniy Yatsenyuk (l.) und Andriy Tyagnybok.

Kiew/BerlinDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird am Dienstag in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

Unterdessen schließt Staatschef Viktor Janukowitsch im Machtkampf mit der ukrainischen Opposition nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus. „Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist“, zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko in einer Sendung des Fernsehkanals ICTV das Staatsoberhaupt. Zudem habe Janukowitsch in einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte der Vertreter des Präsidenten im Parlament.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Die EU versucht unter anderem mit einer massiven Finanzhilfe das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Am Dienstag will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auch sein ursprünglich für Montag geplantes Treffen mit führenden Oppositionspolitikern nachholen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, gegenüber der Ukraine „in einen Wettbewerb 'Wer zahlt am meisten' einzutreten“. Finanzielle Angebote an Kiew im Wettbewerb mit Russland könnten die Lage in dem Land weiter verschärfen. Die Lage sei immer noch „hoch brisant, dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurück entwickelt“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend den ARD-Tagesthemen. „Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird.“

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Kofinas

04.02.2014, 08:14 Uhr

Die EU hat an der Peripherie und bald auch im Zentrum (FR)grosse Probleme mit überschuldeten Ländern - und jetzt will sich Frau Ashton zusätzlich zu den anderen noch ein "sinkendes Schiff" in den Brüsseler Hafen abschleppen lassen. Die Ukraine ist eine Nummer zu gross für sie. Die Ukraine muss ihren Weg selber finden! .....oder geht es nur um Strategie??? und gar nicht um die Bevölkerung. Was, wenn es nur um Sewastopol geht?? Ich glaube nicht, dass Frau Ashton im Bieterwettbewerb den längeren Atem gegenüber Zar Putin hat....oder hat sie einen "geheimen Keller" in Brüssel wo sie ihr Geld für solche Übernahmen hortet??? Sie sollte sich besser um die Mitglieder Griechenland, Rumanien, Bulgarien kümmern - und zwar so, dass dort endlich die Korruption angegangen wird, denn solange dort die Korruption herrscht, solange verschwinden die EU-Steuergelder in dunklen Kanälen auf nimmer wieder sehen!!!

Xoxol

04.02.2014, 09:15 Uhr

Zitat : Bereits im Dezember waren Vitali Klitschko (2.v.l.) und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aufeinandergetroffen. Mit dabei waren die Oppositionspolitiker Arseniy Yatsenyuk (l.) und Andriy Tyagnybok.

- die MAFIA unter sich ! Hier posiert die dusselige EUtopia-Beauftragte mit ukrainischen Neonazis, Anarchisten, Chaoten, Faschisten !

Unglaublich, was sich die EU-Dilettanten erlauben. Und die verblödete Mainstream-Presse wie HB ergreifen für diesen Dreck noch Partei....?

Unfassbar, der moralische Verfall in diesem Lande !

Horst

04.02.2014, 09:55 Uhr

Was für eine Verschwendung. Die imperialistische Eu zettelt ei9nen Bürgerkrieg an und will anschließend das Land wirtschaftlich übernhemen. Überlasst die Ukraine den Einwohnern und das Geld der Eu Europäer der eigenen Bürgern. Eine solche EU sollte am Besten aufgelöst werden

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×