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13.02.2015

03:44 Uhr

Ukraine-Krise

EU hält trotz Minsk-Abkommen an Sanktionen fest

Das Minsk-Abkommen wird keinen Einfluss auf bereits beschlossene Sanktionen der EU gegen Russland haben. Laut Merkel treten die Einreiseverbote und Vermögenssperren am Montag in Kraft. Weitere Sanktionen könnten folgen.

Kein Rückzug wegen Minsk-Abkommen: Die Kanzlerin machte in Brüssel klar, dass die bereits beschlossenen Sanktionen der EU am Montag in Kraft treten. ap

Angela Merkel

Kein Rückzug wegen Minsk-Abkommen: Die Kanzlerin machte in Brüssel klar, dass die bereits beschlossenen Sanktionen der EU am Montag in Kraft treten.

BrüsselDer EU-Gipfel hat die Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand in der Ostukraine begrüßt, behält sich aber weitere Maßnahmen gegen Russland vor. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir weitere Sanktionen nicht aus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie bestätigte zudem, dass die von den Außenministern jüngst beschlossene Ausweitung der Visa- und Kontensperren gegen 19 Ukrainer und Russen trotz des Minsker Abkommens in Kraft treten soll.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Denn die Sanktionen seien wegen des Beschusses der Stadt Mariupol verhängt worden. Auch der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk sprachen von einer klaren Botschaft an Russland, dass die in Minsk zugesagten Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine erfüllt werden müssten.

Das am Donnerstag unter deutsch-französischer Vermittlung beschlossene Vereinbarung zwischen Russen, Ukrainern und prorussischen Separatisten sieht eine schrittweise Deeskalation vor. So sollen etwa die schweren Waffen abgezogen, Gefangene austauscht, die russisch-ukrainsche Grenze überwacht und Lokalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden. Als Grundlage dient das im September beschlossene erste Minsker Abkommen.

Merkel betonte, die russische Seite habe "aus taktischen Gründen" darauf gedrungen, dass die Waffenruhe erst ab Sonntag gelten solle. Ein hoher US-Regierungsvertreter warnte die prorussischen Separatisten davor, bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands durch Angriffe weitere Gebiete in der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der an dem EU-Gipfel teilgenommen hatte, warf den Separatisten jedoch vor, direkt nach der Unterschrift in Minsk neue Angriffe gestartet zu haben.

Die Umsetzung der Beschlüsse könnten an vielen Punkten Probleme bereiten, sagte Merkel. "Den Worten müssen Taten folgen. (...) Deshalb halten wir uns auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen." Die Kommission sei beauftragt worden, weitere mögliche Sanktionen vorzubereiten. Merkel fügte hinzu, bei einem Bruch der Vereinbarung werde auch die Debatte über US-Waffenlieferungen an die Ukraine erneut aufkommen.

Merkel hatte die Einigung in Minsk am Morgen relativiert. Es sei „ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger“. „Die Verhandlungen (in Minsk) waren hart und sehr emotional“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen.

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

13.02.2015, 08:57 Uhr

Die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen ist sicherlich nicht hilfreich Frieden in der Ukraine zu finden. Man kann sicher sein das Putin sich im UN Sicherheitsrat rächen wird, wenn es um wichtige Abstimmungen geht und Deutschland wird auch nie einen festen Sitz in diesem Gremium bekommen. Das wird Russland verhindern. So kann Deutschland nur im Provinz- Dorf Europa regieren.

Ein Deutsches Europa ohne England wie es heute schon heist ist nicht gut. Das
macht schlechte Stimmung unter der Oberfläche der EU Länder und Deutsche Politiker sollten nie vergessen , dass einzige Werkzeug zu dieser Macht liefern die Firmen und ihre Mitarbeiter in Form von Steuern . Das sollte nie mißbraucht werden. weil sich das fürchterlich rächen wird in einer Wirtschaftskrise.

Russland sollte der EU beitreten und dann habe ich Hoffnung das sich das Bild in Brüssel zum Vorteil ändern wird. Wenn alle Europa sind gibt es vielleicht den Frieden den uns unsere Politiker seit Jahrzehnten vorgebetet haben und nicht
stimmte wie man sieht.


Herr Walter Gerhartz

13.02.2015, 11:12 Uhr

BBC enthüllt: Opposition in Schüsse von Maidan-Massaker verwickelt - http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/13/bbc-enthuellt-opposition-in-schuesse-von-maidan-massaker-verwickelt/ Der Bericht nährt den Verdacht, dass einer der engsten Vertrauten des heutigen Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk eine äußerst dubiose Rolle gespielt haben könnte. Jazenjuk war von den Amerikanern als Führungsfigur aufgebaut worden. . Der BBC-Reporter Gabriel Gatehouse hat in einer Recherche Belege zu Tage gefördert, die die bisherige offizielle Darstellung der Ereignisse des Massakers am Maidan in Kiew am 20. Februar 2014 erschüttern (sehenswertes Video am Anfang des Artikels). Bisher hat die heutige Regierung in Kiew und vor allem die US-Regierung stets behauptet, dass die Polizei des damaligen, von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch durch den gezielten Einsatz von Scharfschützen für den Tod von 50 Demonstranten verantwortlich gewesen sei. Auch drei Polizisten waren getötet worden. Das Massaker war der Auslöser für den Sturz von Janukowitsch und hat die heutige Regierung an die Macht gebracht. Der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, dass der Machtwechsel in Kiew „putschähnliche Züge“ getragen habe. Das Massaker ist nie aufgeklärt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Massaker versprochen, dass es eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle geben werde. Bis heute ist keine umfassende, unabhängige Untersuchung eingeleitet worden.

Herr Teito Klein

13.02.2015, 11:30 Uhr

Sanktionen müssen sein
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Solange es in der Ukraine keinen Frieden gibt, sind Sanktionen gerechtfertigt.
Das sieht man besonders in Donezk, Luhansk und Mariupol.
Dort wurde kurz nach der Unterschrift sofort wieder gekämpft.
Die Separatisten wollen Mariupol sturmreif schießen.
Putin will die Ukraine. Mit der Krim hat es angefangen.

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