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05.09.2014

14:05 Uhr

Ukraine-Krise

EU nimmt Russlands Kapitalmarkt ins Visier

Die EU will ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Über das Maßnahmenpaket sollen die Botschafter bis Freitag entscheiden. Derweil kritisiert Moskau das Nato-Streben der Ukraine.

Künftig könnte auch der Handel von Finanzprodukten für Russland mit einer Laufzeit von 30 Tagen untersagt sowie das Geschäft mit Derivaten eingeschränkt werden. AFP

Künftig könnte auch der Handel von Finanzprodukten für Russland mit einer Laufzeit von 30 Tagen untersagt sowie das Geschäft mit Derivaten eingeschränkt werden.

MoskauIn der Ukraine-Krise will die Europäische Union russischen Banken und Firmen mit neuen Wirtschaftssanktionen den Zugang zum Kapitalmarkt erschweren. So erwägt die EU-Kommission Diplomaten zufolge ein Handelsverbot für bestimmte Finanzprodukte und den Ausschluss russischer Unternehmen von staatlichen Beihilfen in der EU.

Russland warf der Regierung in Kiew zugleich vor, mit ihrem Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft die Friedensbemühungen in der Ostukraine zu untergraben. Wegen der seit Wochen anhaltenden Kämpfe in dem Gebiet sind nach UN-Schätzungen mittlerweile mehr als ein Million Menschen auf der Flucht.

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Die EU-Kommission will das Sanktionspaket am Mittwoch schnüren, über das die Botschafter der 28 EU-Staaten bis Freitag entscheiden sollen. Nach Angaben der Diplomaten könnte künftig auch der Handel von Finanzprodukten für Russland mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt sowie das Geschäft mit Derivaten eingeschränkt werden. Auch das bereits bestehende Verbot von Produkten zur militärischen wie zivilen Nutzung (Dual-use) könnte ausgeweitet werden und nicht nur für das russische Militär, sondern für alle Endnutzer in Russland gelten.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Als weitere Idee zirkulierte in Brüssel der Vorschlag, dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu künftig die Einreise in die EU zu verwehren. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte indes, dass eine weitere Eskalation der Sanktionen riskant sei. Europa sollte sich damit nicht selbst schaden, sagte Sobotka in Prag. Auch die Slowakei, Ungarn und Österreich stehen neuen Strafmaßnahmen gegen Russland skeptisch gegenüber.

In einem nächsten Schritt, der den Diplomaten zufolge in der aktuellen Sanktionsrunde aber nicht auf der Beschlussagenda steht, könnte die EU ihre Maßnahmen auf den Stahl- und Telekomsektor ausweiten. Dann sei auch eine Sperre Russlands für wichtige Veranstaltungen, etwa im Sportbereich, möglich. Russland richtet 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft aus. Ein Ausschluss des Landes vom internationalen Zahlungsverkehrsystem Swift stehe aber nicht auf der Tagesordnung, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Berlin.

Eine Entscheidung, wie die Sanktionen aussehen werden, gebe es nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls noch nicht. „Es wird wieder in allen vier Bereichen, die wir schon hatten, von der Kommission Vorschläge geben“, sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftern in Meseberg. „Über die Spezifika der Sanktionen kann ich heute noch nichts sagen.“ Darüber werde noch entschieden, sagte Merkel auf die Frage, ob auch ein Verbot aller Rüstungsgeschäfte mit Russland erlassen werde. Sie werde am Abend mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über mögliche Bremsspuren für die deutsche Wirtschaft durch den Konflikt in der Ukraine reden.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte gesagt, dass die Fundamentaldaten der deutschen Wirtschaft weiter gut seien Es seien aber Auswirkungen der geopolitischen Krisen auch in Deutschland spürbar.

Kommentare (7)

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Herr Hermann Paul

02.09.2014, 17:01 Uhr

Damit trifft man Russland ins mark....

Paul Oberste

02.09.2014, 17:54 Uhr

@ Hermann Paul
Dein Beitrag ist der Brüller des Tages.
Auch diese Maßnahmen sind für RUS wie ein Furz im Winde?

Herr Klaus - Peter Schrön

02.09.2014, 18:09 Uhr

Paul Oberste
Rubel minus 12,5% zu Dollar
Mittelabfluss Russland seit 01.01.1475 Milliarden Dollar
........

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