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08.09.2014

21:58 Uhr

Ukraine-Krise

EU schiebt Russland-Sanktionen auf

Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland geschnürt – wendet es aber noch nicht an. Grundsätzlich herrsche Einigkeit über weitere Sanktionen, hieß es am Abend. Jetzt wird jedoch um einige Tage verzögert.

Verschoben, beschlossen, verschoben

Wann treten die EU-Sanktionen in Kraft?

Verschoben, beschlossen, verschoben: Wann treten die EU-Sanktionen in Kraft?

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Brüssel, Kiew, Moskau, HelsinkiDie EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.

Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. „Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.“ Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Um die Verschärfung hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang hatten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details diskutiert bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen für finale Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Am frühen Montagabend hatte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in Helsinki erklärt, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sei „sehr ehrgeizig“. Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich neben Finnland eine Reihe weiterer Staaten gegen die sofortige Anwendung der Sanktionen.

Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montag). „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“

Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hatte die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hieß es in Brüssel. Bei dem Treffen der EU-Botschafter am Abend werde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Kommentare (27)

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Herr Torsten Hegewald

09.09.2014, 08:03 Uhr

Finde den Fail:
Poroschenko will die die 500 000 Metropole verteidigen. Wenn er sie verteidigen will, warum beschiesst er sie dann?
Merkel will unbedingt Sanktionen, weil Russland so oft getäuscht hat. Bisher wurden alle Beweise gegen Russland als Propaganda enttarnt.
Wo ist der Friedensplan der EU und von Kiew?

Frau Ellis Müller

09.09.2014, 08:13 Uhr

Deeskalation sieht irgendwie anders aus, als das Säbelrasseln de EU, der Nato und der USA. Von unserer Kanzlerin ist wenig Friedensbemühung mit Russland zu erwarten. Zum einen ist sie einfach nur USA hörig und zum anderen ist sie in der DDR aufgewachsen. Woher soll sie es also besser können / kennen?

mick tobor

09.09.2014, 08:13 Uhr

zur würdigung eines jeden streitfalles gehört das betrachten der hintergründe, der motivation.
hinsichtlich amerikanischer motivation ist dazu sicherlich „zbigniew brzezinski „ zu würdigen, siehe z.b. http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html
– woraus sich dann auch sogleich die russische motivation ergibt.
die europäer sind bis hierhin eigentlich nicht involviert. sie haben seit ende des kalten krieges in vielen jahren vertrauen zu rußland aufgebaut (was sicherlich für beide seiten nicht einfach war). die wirtschaft entwickelte sich zunehmend, und es sieht so aus, als könnte das alles noch ein wenig besser weitergehen: china plant eine „neue seidenstraße“von ganz weit ost bis ganz weit west – deutschland dürfte der wichtigste part im westen sein (googlen siie nach „new silk road“, die chinesische original-map hier http://www.xinhuanet.com/world/newsilkway/index.htm.

wer brzezinski auch nur überflogen hat, weiß, daß diese neue seidenstraße aus amerikanischer sicht niemals realisiert werden darf. jedes weitere geschäft mit dem osten ist ein geschäft weniger mit amerika. eine intakte neue seidenstraße würde amerika mehr oder weniger ins abseits stellen.
es passiert nun, was im amerikanischen sinn passieren muß: sanktionen gegen rußland. und leider spielen unsere politiker mit. müssen sie mitspielen? merkel forderte vehement sanktionen nach mh17 – ohne daß beweise vorlagen (ausführlicher bericht http://www.jungewelt.de/2014/09-09/050.php). nun fordert merkel weitere sanktionen, da putin sie schon mehrmals belogen hat. jahrelanges abhören ist da wohl ok...
ich frage mich, ob merkel erpressbar ist – sie wurde jahrelang abgehört. in keinem fall kann ich ihre sanktionshetze verstehen. sie ist offensichtlich ein sicherheitsrisiko für deutschland und europa geworden – und sollte abgelöst werden.

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