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06.03.2014

18:26 Uhr

Ukraine-Krise

EU-Staaten streiten um Umgang mit Russland

Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt – aber nur leichte. Denn die Interessen der verschiedenen Staaten gehen auseinander, die Meinungen sind entspannt bis verängstigt. Das wird auf dem EU-Sondergipfel deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk (M): Sie unterhalten sich im Rahmen des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk (M): Sie unterhalten sich im Rahmen des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel.

BrüsselFür Russlands Präsident Wladimir Putin hätte es wirklich schlimmer kommen können. Selten zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten so zerstritten wie an diesem Donnerstag. Als sie in Brüssel zu einem auf drei Stunden angelegten Sondergipfel zusammenkamen, wurde schon beim Betreten des Gipfelgebäudes deutlich, dass von Einigkeit über die rechte Antwort auf Putins Ukraine-Politik keine Rede sein konnte.

Das Meinungsspektrum reichte vom entspannten griechischen Regierungschef Antonis Samaras („Wir haben eine Krise zu entschärfen und Europa muss seine mäßigende Rolle unter Beweis stellen“) bis hin zur litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, die massive Sanktionen gegen Russland forderte. „Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist.“ Zwischen diesen beiden Polen lag ein buntes Spektrum von unterschiedlichen Härte- und Weichheitsgraden der Politik.

Die dramatischen Tage auf der Krim

26. Februar:

Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar:

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar:

Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März:

Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

2. März:

Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der Nato-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März:

In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März:

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Weitere, härtere Sanktionen seien in dem Drei-Stufen-Schritt angedacht, sagte Van Rompuy.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Auf Nachfrage wollte sie die möglichen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland nicht konkretisieren.

Van Rompuy sagte die EU erwäge Einreiseverbote und Kontensperrungen, falls Moskau sich weiterhin Gesprächen mit den ukrainischen Behörden verweigere. „Weitere Schritte zur Destabilisierung hätten enorme Konsequenzen, die auch eine große Bandbreite an Wirtschaftssanktionen umfassen könnten“, ergänzte er. Zudem droht die EU damit, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen. Zur Unterstützung der Ukraine kündigte Van Rompuy an, den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor dem 25. Mai zu unterzeichnen

Kommentare (3)

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06.03.2014, 18:43 Uhr

Zitat : Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt – aber nur leichte.

-Die Gegensanktionen der Russen werden nicht lange auf sich warten lassen !

Und diese werden schon wesentlich schwerer !

Account gelöscht!

06.03.2014, 18:50 Uhr

Zitat : Tiefer Graben zwischen Ost und West

- nun hat die dilettantische EU folgendes beschlossen :

- das ( illegale ) Parlament in Kiew soll angeblich das Parlament auf der Krim auflösen.......gehen kann das nur mit Waffengewalt der Ukrainischen Armee gegen die Bewohner von Krim.

Was machen dabei die Russen : die schiessen die Ukrainische Armee in Grund und Boden und verfolgen diese bis zur Polnischen Grenze.

Was macht dabei die EU : Schaumschlagen und zugucken !

Was machen dabei die Amis : die erkennen, daß sie ihre Nase zu weit in Europäischen Sumpf hineingesteckt haben ( warum interessieren die Eurokonflikte die Chinesen oder Inder nicht... ? , sondern die Amis..? )
und ziehen sich zurück !

Was machen die jetzt bellenden Hunde der Litauer und Polen : die haben es dann berechtigterweise mit der Angst zu tun !

Was bedeutet das Ganze für die EU : die EU zerfällt endlich und wir haben das Brüsseler Joch vom Hals.

Und bedanken uns bei den Menschen auf der Krim !!!!!

Account gelöscht!

06.03.2014, 20:53 Uhr

Der Westen, vor allem die EU, hat auf das falsche Pferd gesetzt! Man ist Putschisten auf den Leim gegangen. Und nun? Was wird erst, wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Schüsse von den Putschisten angezettelt wurden, wie man heute berichtete? Fatal, dieses Versagen der EU, deren Spitzen nicht einmal demokratisch legitimiert sind!?

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