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17.07.2014

13:09 Uhr

Ukraine-Krise

EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel in Brüssel hat Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen. Auch die USA setzen Namen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiebereich auf ihre Liste. Putin warnt nun vor einem „Bumerang“-Effekt.

Ukraine-Konflikt

EU zwingt russischen Unternehmen Sanktionen auf

Ukraine-Konflikt: EU zwingt russischen Unternehmen Sanktionen auf

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Washington/BerlinIn der Ukraine-Krise ziehen Amerikaner und Europäer die Sanktionsschrauben gegenüber Russland an. US-Strafmaßnahmen richten sich nun auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum „Bumerang“ werden.

Der Moskauer Regierung wird vorgehalten, zu wenig zur Beruhigung des sich stetig verschärfenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine beizutragen. Die Aufständischen zeigen sich derweil nun offen für Krisengespräche.

Keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen

Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen, Tausende wurden verletzt.

Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Seine Regierung verhängte daher Strafmaßnahmen gegen mehrere Banken, Firmen aus dem Energiesektor und Rüstungsunternehmen, darunter der Ölgigant Rosneft und der Waffenproduzent Kalaschnikow.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine.

Bei einem Besuch in Brasilien sagte Kremlchef Putin laut Agentur Itar-Tass, Sanktionen führten das Verhältnis zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse. Zudem würden sie langfristig den Interessen der USA und seiner Bürger schaden.

Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht worden war.

Kommentare (8)

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Herr karl-heinz zier

17.07.2014, 08:32 Uhr

ein Trauerspiel in mehreren Akten. Frau Merkel und Herr Steinmeier haben durch ihre unverantwortliche Unterstützung der rechtsradikalen Putschisten in Kiew
den Massenmord in der Ostukraine ausgelöst.
Die deutsche Nationalmannschaft musste nun herhalten, damit die Kanzlerin trotzdem symphatisch rüberkommt. Die armen Kerle dürfen sich nicht dagegen wehren.
Ein widerliches Ablenkungsmanöver der Kanzlerin.
Nebenbei bemerkt: die Vermischung von Politik und Sport stinkt zum Himmel. Wo bleibt das Bundesverfassungsgericht?

Herr Andre Steinert

17.07.2014, 09:18 Uhr

Jo, die Tante Merkel finanziert die Putschisten in Kiew:

http://klichko.org/about/partners/


Mit unserem Steuergeld werden in der Ukraine Massenmörder bezahlt unter der Flagge "Demokratisierung der Ukraine" und "Demokratisierung des bösen Russen"

Herr Andre Steinert

17.07.2014, 09:22 Uhr

Das Handelsvolument zwischen der USA und Russland liegt bei ca. 25 Miliarden Dollar im Jahr, zwischen EU und Russland bei ca. 500 Miliarden Dollar, jetzt raten Sie mal wem diese Saktionen um die Ohren fliegen werden? richtig, der "BRD = Besetzte Republik Deutschland"

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