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16.02.2015

14:32 Uhr

Ukraine-Krise

Friedensplan steht vor dem Scheitern

Der Friedensprozess in der Ostukraine gerät ins Stocken. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor. Den Abzug schwerer Waffen schließen beide Seiten derzeit aus.

Ukrainische Regierung: Kein Artillerie-Abzug

Waffenruhe von Minsk gefährdet

Ukrainische Regierung: Kein Artillerie-Abzug: Waffenruhe von Minsk gefährdet

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Kiew/DonezkNach neuen Kämpfen steht das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine auf der Kippe. Das ukrainische Militär lehnte am Montag den Abzug der Artillerie aus der Region ab und begründete das mit dem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin sagte daraufhin laut der Agentur Interfax, die Separatisten würden nur Waffen zurückziehen, wenn die Regierungstruppen dies auch täten.

Dem Vertrag zufolge müssen beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen abziehen. Seit Beginn der Waffenruhe am Sonntag um 0 Uhr wurden der Armee zufolge mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es gebe keine Garantie für den Erfolg von Minsk. Die EU setzte wie geplant weitere Sanktionen gegen Separatisten und russische Politiker in Kraft, darunter den Vize-Verteidigungsminister.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der zwischen den Rebellengebieten Donezk und Luhansk liegt, wurde weiter gekämpft. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Granateinschlägen. Die Separatisten behaupten, der Ort und die ukrainischen Soldaten darin seien eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Rebellen den Befehl erhalten, den strategisch wichtigen Ort um jeden Preis einzunehmen.

Die Separatisten boten laut Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Rebellen. Die eigenen Truppen hielten sich aber an den Waffenstillstand.

Kommentare (27)

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Herr Joly Joker

16.02.2015, 12:38 Uhr

Tja - uns merkel hat sich wohl keine diplomatischen KrisenMeriten geholt. Schade um die Zeit. Es gibt in Deutschland so viel zu tun -- warum packt sie das eigentlich nicht an? Es ist halt einfacher in einem internationalen Team zu schwätzen und sich filmen zu lassen als hier in Deutschland für Sicherheit und Recht und Freiheit zu sorgen. Auch während der närrischen Tage.

Frau Margrit Steer

16.02.2015, 12:41 Uhr

Poroschenko will doch gar keine Waffenruhe.
Er tut so lane, bis die Amis endlich Waffen schicken und wir in den 3. WK rutschen.
Ist das dieser DDR-Merkel eigentlich klar?

Frau Helga Trauen

16.02.2015, 12:54 Uhr

Sie haben recht, Frau Steer. Die NeoNazis in Kiew wollen die NATO an ihrer Seite in einen Krieg mit Russland ziehen. Orchestriert von den NeoCons in Washington. Das wird noch schon laut knallen - bald auch in unserem Land.

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