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16.07.2014

18:50 Uhr

Ukraine-Krise

Friedensverhandlungen gescheitert

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bauen ungeachtet der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung weiter an ihrer Föderation Noworossija (Neurussland). Frieden ist nicht in Sicht – indes steigt die Zahl der Toten.

Poroschenko beim Truppenbesuch in der Ostukraine: „Wir werden wieder angreifen.“ ap

Poroschenko beim Truppenbesuch in der Ostukraine: „Wir werden wieder angreifen.“

Dnoezk/KiewDer blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen auch aus Deutschland immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen am Mittwoch von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der „Anti-Terror-Operation“, Andrej Lyssenko, in Kiew. Die auch von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Nachdruck geforderten Krisengespräche per Videokonferenz kamen nicht zustande.

Die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gaben den prorussischen Kräften die Schuld daran, dass die Bemühungen scheiterten. Es gebe einen „Mangel an Willen seitens der Separatisten, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen“, kritisierte die OSZE in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Kanzlerin Merkel und Kremlchef Wladimir Putin hatten am Sonntag bei einem Treffen in Brasilien eine Videokonferenz der Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Die Kontaktgruppe sei besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche unter Beteiligung der Separatisten mehr gegeben habe, teilte die OSZE weiter mit. Die Organisation forderte die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen.

Dagegen verhängten die Separatisten angesichts immer härterer Gefechte nun das Kriegsrecht in einigen Teilen der Großstadt Donezk. Wegen der wachsenden Gefahr für die Bevölkerung sei dies notwendig, teilte der selbst ernannte Verteidigungsminister von Donezk, Igor Strelkow (Girkin), mit. In besonders umkämpften Stadtbezirken gilt zudem eine Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Die prorussischen Kräfte berichteten außerdem von einer Offensive gegen die Regierungstruppen. In der Konfliktregion würden besonders Stellungen von Soldaten nahe der Grenze zu Russland unter Beschuss genommen, hieß es. Zudem teilten die prorussischen Kräfte mit, erneut zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Kommentare (1)

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Herr Torsten Hegewald

16.07.2014, 16:30 Uhr

Welche Friedensgespräche? Kiew will nur mit den Ost Ukrainern reden, wenn sie ihre Waffen niederlegen, sich ergeben und sich von den Killerkomandos masakrieren lassen. Friedensgespräche sehen anders aus, das was Kiew und der Westen bisher gemacht haben, waren morden, erpressen, vertreiben und zerstören. Die lächerliche Waffenruhe wurde von Kiew benutzt um sich besser in Stellung bringen zu können und dabei nicht beschossen zu werden wenn sie "friedlich" in die Städte einmarschieren. Zu welchen Gräultaten die Verbrecher aus Kiew fähig sind, haben die Zwischenfälle in Odessa und das bombardieren von Städten mit chemischen Waffen gezeigt. Wann beginnt man diese Kriegsverbrecher in Kiew zu sanktionieren und stellt sie vor ein Kriegsgericht?

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