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29.10.2015

08:26 Uhr

Ukraine-Krise

Gabriel sind Putins Anstrengungen nicht genug

Die Ukrainekrise belastet das deutsch-russische Verhältnis. Die Wirtschaftsbeziehungen sind seit 2013 rückläufig. In Moskau trifft Vizekanzler Gabriel Kremlchef Putin – und spricht mit ihm über die Ukraine und Syrien.

Wladimir Putin und Sigmar Gabriel beim Treffen in Russland. AFP

Auf gute Zusammenarbeit?

Wladimir Putin und Sigmar Gabriel beim Treffen in Russland.

MoskauVizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise. An der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens müssten Moskau und Kiew gemeinsam arbeiten, betonte er bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei Moskau. Es sei eine „Riesenhürde“, dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte, es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse hätten an der Beilegung des blutigen Konflikts. „Denen wollen wir keine Chance geben.“

Er unterstütze die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland, sagte Gabriel. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische „Regulierungshoheit“ bei den deutschen Behörden liege – nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten. „Eine Bedingung gibt es aber“, unterstrich er in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau. Russland müsse beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine.

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„Es gibt eine politische und eine finanzielle Seite für die Ukraine“, sagte Gabriel. „Mir ist klar, dass Sie die USA als eigentlichen Partner für (die Krisen in der) Ukraine und Syrien sehen, aber trotzdem können Deutschland und Europa eine große Rolle spielen.“

Russland will auf die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitgehend verzichten, wenn die Pipelineprojekte in der Ostsee sowie im Schwarzen Meer (Turkish Stream) in Betrieb gehen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag. Russland und die Ukraine hatten immer wieder über unbezahlte Rechnungen und den Gaspreis gestritten.

Putin bekräftigte bei dem Treffen indirekt seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Im Kampf gegen den Terror müsse „Staatlichkeit dort erhalten werden, wo es sie noch gibt“. Der Krieg im Irak – „gegen den sich Deutschland ausgesprochen hatte“ – habe in der Folge weitere Länder der Region destabilisiert. Die Flüchtlingskrise in Europa sei eine Konsequenz daraus, meinte Putin.

Gabriel soll an diesem Donnerstag noch Energieminister Alexander Nowak treffen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Mai Moskau besucht – anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Thema ihres Treffens mit Putin war damals vor allem der Ukraine-Konflikt. Die Krise belastet seit Monaten auch das bilaterale Verhältnis. Russland und der Westen haben gegenseitig Sanktionen erlassen, darunter Einreiseverbote.

Der russische Politologe Wladislaw Below bezeichnete Gabriels Besuch als „konsequenten Schritt“ der Bundesregierung in der Krise. „Die Reise zeigt den Willen der Führung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Akademie der Wissenschaften. Zwar werde der Ukraine-Konflikt das bilaterale Verhältnis weiterhin belasten. „Aber Deutschland versteht, dass die Zusammenarbeit mit Russland in bestimmten traditionellen Bereichen nicht vernachlässigt werden darf“, sagte Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Fakten zu Russland

Gründung

862 n. Chr.

Fläche

17,1 Millionen Quadratkilometer

davon 3,9 Millionen Quadratkilometer in Europa

und 13,1 Quadratkilometer in Asien

Hauptstadt

Moskau

Regierungschef

Dimitri Medwedew

Staatsoberhaupt

Wladimir Putin

Einwohnerzahl

143,6 Millionen

Bevölkerungsdichte

8 Einwohner pro Quadratkilometer

Bruttoinlandsprodukt

2118 Milliarden US-Dollar (nominal)

14.819 US-Dollar pro Kopf

Währung

Rubel

Lebenserwartung

71,7 Jahre

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