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19.02.2015

11:41 Uhr

Ukraine-Krise

Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß

VonDietmar Neuerer

ExklusivMachen die Separatisten in der Ostukraine nach ihrer Eroberung von Debalzewo nun Halt? Der ukrainische Präsident hat Zweifel und will eine internationale Friedenstruppe. Doch in Berlin hält man wenig von dem Vorschlag.

Mit seiner Forderung nach einer Uno-Friedenstruppe stößt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin auf Ablehnung. dpa

Petro Poroschenko

Mit seiner Forderung nach einer Uno-Friedenstruppe stößt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin auf Ablehnung.

BerlinPolitiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine geäußert. „Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es sei nach allen Erfahrungen „nicht sehr wahrscheinlich“, dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme.

„Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat“, sagte Wellmann weiter. Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden.

Ähnlich äußerte sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. „Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss“, sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht eher Partei, daher glaube er nicht, dass es eine Zustimmung geben könne. „Die russische Seite hat in der Uno ein Veto-Recht und kann auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht“, so Erler.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Bis eine solche Mission tatsächlich vorbereitet wäre, würden zudem mehrere Wochen vergehen. Abgesehen davon sei die von beiden Seiten anerkannte OSZE vor Ort. „Ich glaube nicht, dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird.“

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens verabredet. In dem Telefonat hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, Ukraine und Frankreich - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande - den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten die Bundesregierung und das französische Präsidialamt am Donnerstag mit.
Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass „unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

Kommentare (22)

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Herr Helmut Paulsen

19.02.2015, 10:29 Uhr

+++

Vermutlich werden die Separatisten solange weitermachen bis die Krim eine Landverbindung nach Russland hat. Denn den Militärstützpunk Krim will Russland in jedem Fall halten, wenn die NATO in der Ukraine stationiert werden sollte - was ja offensichtlich nur eine Frage der Zeit ist.

Nur wenn die Ukraine Blockfrei bleibt ist die Chance da, dass die Krim wieder an Kiew zturückgegeben wird. Aber die EU und NATO fressen sich immer weiter rein in die Ukraine als "Brückenkopf des Westens" gegen Russland.

Eine Amerikanerin ist ja schon Finazministerin in der Ukraine. Das sagt doch schon alles.

Dann werden der Ukraine 40 Milliarden "Schulden-Mühlensteine" umgehängt wie Griechenland und die Demokratie an die Welt-Finanz geopfert.

Schlimm !

+++

elly müller

19.02.2015, 10:35 Uhr

Merkel wird alles tun, dass Russland wieder unser Partner wird!

Toll, nur da gehören immer zwei dazu! Warum hat sie mit keinem Wort diesen Bruch des Waffenstillstand erwähnt?

Weil sie entweder nichts kapiert hat oder sich von Putin über den Tisch ziehen ließ!
Putin hat nach Minsk 2 erwähnt, dass die ukrainischen Soldaten das Gebiet um Debalzewe verlassen sollen!

Also war klar, dass dieser Punkt von Merkel und Hollande Putin überlassen wurde und damit haben sie in Kauf genommen, dass Soldaten der Ukraine angegriffen und getötet werden!!!

Im Nachhinein ist auch klar warum kein sofortiger Waffenstillstand vereinbart wurde!

Die OSZE ist ein lahmer Tiger und darf nur, wenn die Separatisten es für richtig halten in die umkämpften Gebiete! Also was soll das dann bringen?

Diese "Typen", die sich da versammelt haben aus allen Regionen der russischen Einflußsphäre lachen doch über den blöden Westen!
Die Kommentare der Terroristen sprechen Bände! Wie jetzt zu lesen, gibt es Aussagen von ihnen wie z.B. zuerst kommt Kiew und dann Berlin!

Also da hätten sie ein leichtes Spiel, denn die Bundeswehr ist so schlecht ausgerüstet, dass wir in einem Tag überrollt wären!

Warum sollte im UN Sicherheitsrat nicht ein Antrag eingebracht werden der eine UN Mission vorsieht?

Russland kann ja ablehnen, damit zeigt dann Russland der Welt, wie friedliebend sie sind!

In Syrien ist das auch der Fall, dort weigert sich Russland als einziges Land einer Unterstützung zur Befriedung zuzustimmen!
Dafür liefert Russland unendlich viel Kriegsmaterial an Assad!!!!

Der Ukraine sollte beigestanden werden und nicht mit wohlwollenden Worten und Salbungen an Putin an ein Wunder geglaubt werden!

Account gelöscht!

19.02.2015, 11:04 Uhr

Wer sich genauer darüber informieren will, wie der geordnete und kontrollierte Rückzug der unkrainischen Truppen aus dem Kessel von Debalzewo ausgesehen hat, der lese diesen Artikel in der New York Times:

http://www.nytimes.com/2015/02/19/world/europe/ukraine-conflict-debaltseve.html?_r=1

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