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29.01.2015

22:17 Uhr

Ukraine-Krise

Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit

Nach dem Raketenbeschuss von Mariupol verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Weitere Separatisten sollen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Auch Griechenland zieht am Ende mit.

Griechen ziehen mit

EU erhöht Druck auf Russland

Griechen ziehen mit: EU erhöht Druck auf Russland

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Brüssel/MoskauMit Unterstützung Griechenlands will die Europäische Union in der Ukraine-Krise weitere Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst nicht verhängen. In der am Donnerstagabend von allen Teilnehmern des EU-Außenministertreffens in Brüssel mitgetragenen Erklärung war lediglich davon die Rede, dass angemessene Aktionen vorbereitet werden sollten, um eine Umsetzung des Abkommens von Minsk zu erreichen.

Eine in vorigen Entwürfen enthaltene Passage mit der Androhung „weiterer restriktiver Maßnahmen“ wurde gestrichen. Am Freitag sollen Vertreter Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Minsk zu Verhandlungen zusammenkommen.

Vor den Beratungen der EU-Außenminister hatte es Irritationen über die Haltung der neuen, linksgerichteten Regierung in Griechenland gegeben. Sie hatte sich beklagt, dass sie bei der Erklärung über neue Russland-Sanktionen vom Wochenanfang übergangen worden sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, dieser Teil des Streits sei am Donnerstag relativ schnell erledigt gewesen, „innerhalb einer Stunde vielleicht“, weil man für die neuen Beschlüsse die alte Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nicht unbedingt benötigt habe. Dennoch nannte Steinmeier das Treffen nicht einfach. „Umso wichtiger war es, die 28 Mitgliedsländer mit ihren Positionen beieinander zu halten und eine gemeinsame europäische Haltung zu festigen.“

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. Die von Syriza geführte Regierung in Athen sei Teil der Mehrheitsmeinung. „Wir sind nicht die Bösen“, merkte der neue Minister an. Neben Griechenland hatten sich unter anderem auch Italien und Österreich gegen eine Drohung mit möglichen Wirtschaftssanktionen ausgesprochen.

Russland hatte sich zuvor grundsätzlich bereiterklärt, Griechenland finanziell zu unterstützen. Sollte eine derartige Bitte an die Regierung herangetragen werden „würden wir das definitiv prüfen“, sagte Finanzminister Anton Siluanow am Donnerstag dem Sender CNBC. Dabei würde man allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehung zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“.

In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

29.01.2015, 09:16 Uhr

Ein weiterer EU-Witz : Als ersten Schritt in diese Richtung könnten weitere Unterstützer von Präsident Wladimir Putin auf eine Liste gesetzt werden, die für das EU-Territorium Einreiseverbote und Kontensperrungen vorsieht.

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Wer genau in den letzten tagen die nachrichten aufmerksam verfolgte bekam auch mit dass Putin alle Russen aufgefordert hat seine Gelder aus dem EU-Raum nach Russland zu holen da sonst bis zu 20 % Versteuerung in Russland erfolgen könnte.

Das Problem ist nur dass man zur Zeit in Deutschland um an echte politische Nachrichten zu gelangen...

man ins Internet etwa die " SALZBURGER NACHRICHTEN " oder dann " NEUER ZÜRCHER ZEITUNG " online lesen muss...

weil etwa negatives über die EU man in Deutschland nichts mehr zu lesen bekommt !!!

NACHRICHTENSPERRE IN DEUTSCHLAND ??? DEMOKRATIE ENDE IN DEUTSCHLAND ???







Herr walter danielis

29.01.2015, 09:37 Uhr

In der Ukrainekrise hat die EU die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das weiß man mittlerweile, kann aber nicht mehr zurück. Neben Eurorettung und Asylpolitik eine weitere massive Fehlleistung unserer Poliitik.tik

Herr Michael Müller

29.01.2015, 11:11 Uhr

Volle Zustimmung! Unsere Politiker verschenken (oder glaubt jemand ernsthaft die Darlehen werden zurückgezahlt?) unseren in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand aus politischer Profilierungssucht!

Unsere Politiker gehen in die Geschichte ein! Zweifelsohne! Sicherlich jedoch nicht in der Art, wie sich unsere Politiker das vorstellen! Auch ein ehemaliger Österreicher ging anderst in die Deutsche Geschichte ein, als er es sich dachte!!! Mal schaun, was über eine gebürtige DDRlerin in einigen Jahrzehnten in den Geschichtsbüchern steht? Sicherlich hat sie dann weniger zum Ruhme DEUTSCHLANDS beigetragen als sie es sich denkt!

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