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16.05.2014

21:55 Uhr

Ukraine-Krise

Hoffen auf die Friedensgespräche im Osten

Bisher kam bei den Friedensverhandlungen in der Ukraine nicht viel zustande. Nun ruhen die Hoffnungen auf die ersten Gespräche im Osten des Landes – von denen eine Partei auch weiterhin ausgeschlossen wird.

Checkpoint an der Straße von Donezk nach Mariupol: Die Separatisten werden erneut von den Friedensgesprächen ausgeschlossen. AFP

Checkpoint an der Straße von Donezk nach Mariupol: Die Separatisten werden erneut von den Friedensgesprächen ausgeschlossen.

KiewNach dem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für die Ukraine soll am Samstag erstmals auch im Osten des Landes verhandelt werden. Der zweite Runde Tisch zur Krisenbewältigung beginnt am Mittag in der Millionenstadt Charkow. Zu dem Treffen seien Abgeordnete und Regierungspolitiker eingeladen, aber erneut keine Vertreter der Separatisten. Das teilte die prowestliche Führung in Kiew mit. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Ausbruch des Konflikts um den außenpolitischen Kurs des Landes im November 2013 etwa 250 Menschen getötet worden.

Die Vereinten Nationen und die OSZE prangerten schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage nach ihren Erkenntnissen besonders im Osten des Landes, wo prorussische Kräfte gegen Regierungstruppen kämpfen.

Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag in Kiew. Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

US-Präsident Barack Obama hat Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Moskau werde „bedeutende weitere Kosten“ zu spüren bekommen, wenn es sein „provokatives und destabilisierendes Verhalten“ fortsetze, sagte Obama am Freitag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Allerdings listet der Bericht der Uno auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf. Zuvor hatte schon die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Menschenrechtsverletzungen prorussischer Aktivisten kritisiert. Opfer der Gewalt seien vor allem Anhänger der Regierung in Kiew, Journalisten, Krimtataren und ukrainische Soldaten, heißt es in einem in Den Haag veröffentlichten Expertenbericht.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, forderte die prowestliche Führung in Kiew auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen. „Ich glaube weiter daran, dass die Situation nicht unumkehrbar ist“, sagte der UN-Diplomat. Im Osten des Landes seien seit Beginn der „Anti-Terror-Aktion“ gegen Separatisten 127 Menschen getötet worden, sagte Simonovic in Kiew. Zur Zeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst.

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