Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.12.2014

15:36 Uhr

Ukraine-Krise

Juncker fordert zusätzliche Milliarden für Kiew

Die EU hat der Ukraine bislang Zahlungshilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Doch die Regierung in Kiew braucht noch mehr Geld. EU-Kommissionschef Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an die Mitgliedsstaaten: Sie sollen mehr Geld für die Ukraine berappen. AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an die Mitgliedsstaaten: Sie sollen mehr Geld für die Ukraine berappen.

StraßburgDie Ukraine benötigt nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds weitere 15 Milliarden Dollar, um ihre Wirtschaftskrise zu überstehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Mittwoch im Europäischen Parlament, die Ukraine werde die EU wohl um weitere zwei Milliarden Euro bitten. Um das Geld aufzubringen, müssten allerdings die Mitgliedstaaten einspringen, da das Budget der EU-Kommission nicht ausreiche. Die Kommission habe ohnehin nur einen kleinen Spielraum für zusätzliche Finanzhilfen im kommenden Jahr, sagte Juncker. „Wenn wir diesen Spielraum komplett für die Ukraine aufbrauchen, bleibt uns nichts, um auf andere Krisen reagieren zu können, die in den kommenden zwei Jahren auf uns zukommen könnten.“

Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen auf einen raschen Nachschlag. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die EU-Kommission im kommenden Jahr eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren wolle. „Generell besteht – nicht in Europa und auch nicht Berlin – kein Zweifel daran, dass die EU die Ukraine weiter unterstützen wird bei ihren Bemühungen, sich wirtschaftlich zu stabilisieren.“ Deutschland sei schon jetzt einer der größten Geber für das Land. „Für uns ist das IWF-Programm der Rahmen und Bezugspunkt.“ Es sei verfrüht, über Finanzlücken oder -beiträge zu sprechen.

In den vergangenen zwei Monaten hat die EU der Ukraine nach den Worten Junckers 760 Millionen Euro an Langfristkrediten gewährt, zusätzlich zu den 600 Millionen Euro, die bereits im Sommer flossen. Die Gemeinschaft könnte Anfang 2015 weitere 250 Millionen Euro nachschießen, wenn die Ukraine die Bedingungen erfülle, sagte Juncker.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte die EU dringend um weitere Hilfe für sein Land gebeten. Brächten die westlichen Geberländer nicht mehr Geld auf, drohe der Ukraine der Staatsbankrott.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Glück

17.12.2014, 15:00 Uhr

Kein Geld in Kiew vorhanden, aber der Militärhaushalt soll verdoppelt werden und wir "Deppen" sollen wieder dafür zahlen. Hat der Junker einen "Knall?". Was wollen wir überhaupt mit einem Land wie die Ukraine im Westen. Für die Ukraine gibts nur Eines. Neutralität - Frieden und dann eine entsprechende Unterstützung zum Aufbau.

Frau Margrit Steer

17.12.2014, 15:03 Uhr

Das ist unsr aller Geld.
Es it eine Unverschämtheit von Brüssel und von Merkel (denn siegibt ja auch) unsr Geld derart zu verscheludern.
Die Ukraine gehört nicht zur EU

Herr Peter Petersen

17.12.2014, 15:10 Uhr

Am besten Herr Junker fragt bei seinen Freunden bei Goldman Sachs nach ein paar Milliarden $ für die "Not leidenden" Faschisten in der Ukraine oder er ja auch direkt den Staatshaushalt von Luxemburg belasten - die Macht dazu hat er wahrscheinlich noch.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×