Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.10.2014

20:28 Uhr

Ukraine-Krise

Kein Durchbruch bei Gipfeltreffen mit Putin

Groß waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel mit Kreml-Chef Putin brachte kaum sichtbare Fortschritte. Einen Lichtblick gibt es aber doch.

Beim Treffen der europäischen Spitzenpolitiker gab es keinen echten Durchbruch. AFP

Beim Treffen der europäischen Spitzenpolitiker gab es keinen echten Durchbruch.

Mailand Ein neuer diplomatischer Anlauf in der Ukraine-Krise hat einzelne Fortschritte, aber keinen grundlegenden Durchbruch gebracht. Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml am Freitag die „absolut voreingenommene“ Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen großen Willen gezeigt, „die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen.“ Immerhin näherten sich Moskau und Kiew gut eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bei ihrem Gasstreit zumindest ein Stück an. Dieser könnte auch Konsequenzen für die Gasversorgung der EU im Winter haben.

Putin und Poroschenko kamen in Mailand erstmals seit sieben Wochen wieder zu bilateralen Verhandlungen zusammen. Nach dem knapp einstündigen Gespräch sagte Putin, Russland sei im Gasstreit zu Zugeständnissen bereit, damit die Ukraine „über den Winter“ komme. Allerdings bestehe Moskau künftig auf Vorkasse. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine zu unterstützen, damit das Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Im blutigen Ostukraine-Konflikt dämpfte Putin Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Krise mit bisher mehr als 3600 Toten. Weder die Führung in Kiew noch die Aufständischen würden die bereits erzielten Vereinbarungen völlig einhalten. Russland sei bereit, sich weiter in der Krise zu engagieren, sei aber kein Teilnehmer des Konflikts.

Merkel erklärte, die zentrale Frage bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine seien nach ukrainischem Recht abgehaltene Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk. Die nach Unabhängigkeit strebenden moskautreuen Separatisten lehnen die Wahlen ab.

Am Nachmittag sprachen Merkel und der französische Präsident François Hollande erneut im kleinen Kreis mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten. Anschließend erklärte Poroschenko, er sehe „zurückhaltenden Fortschritt“ im Gasstreit mit Russland. Er hoffe auf einen Durchbruch bei Gesprächen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU-Kommission am 21. Oktober in Brüssel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×