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03.07.2015

20:22 Uhr

Ukraine-Krise

Keine Entspannung zwischen Russland und dem Westen

Der Westen ist schuld – an allem. Bei seiner Ukraine-Politik behält der russische Präsident Wladimir Putin weiter eine klare Linie. In Kiew erhöht man nach dem Gasstopp aus Moskau den Strompreis für die Krim.

Der Westen istz schuld an der Ukraine-Krise, Sanktionen sollen die Souveränität Russlands angreifen. Zwischen dem Kreml und dem Westen gibt es keine Anzeichen für einen vernünftigen Dialog. dpa

Krise in der Ukraine

Der Westen istz schuld an der Ukraine-Krise, Sanktionen sollen die Souveränität Russlands angreifen. Zwischen dem Kreml und dem Westen gibt es keine Anzeichen für einen vernünftigen Dialog.

Moskau/KiewIn der Ukraine-Krise hat Kremlchef Wladimir Putin einen Kurswechsel Russlands unter dem Druck westlicher Sanktionen ausgeschlossen. „Unsere Souveränität ist nicht verhandelbar“, sagte der Präsident am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau. EU und USA wollten mit ihren Strafmaßnahmen die russische Gesellschaft spalten.

Damit verschlimmere der Westen aber nur die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine. „Gerade jene Staaten, die jetzt Russland mit Sanktionen bestrafen, sind an den Ereignissen schuld, deren Zeuge wir sind“, meinte Putin einer Mitteilung zufolge.

Eine baldige Änderung der Politik des Westens sei nicht zu erwarten, sagte er. Russland bleibe aber offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Allerdings sei eine Korrektur der strategischen Ausrichtung nicht ausgeschlossen, betonte Putin mit indirektem Verweis auf eine mögliche stärkere Hinwendung des Landes nach China.

Der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, warf dem Westen vor, mit den Sanktionen einen Regierungswechsel in Russland erzwingen zu wollen. Europa sei zwar spürbar um eine Normalisierung der Lage bemüht. Die USA wollten aber wohl keine Entspannung, behauptete Patruschew.

Die Ukraine hat den Strompreis für die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim währenddessen deutlich erhöht. Die Kosten für eine Kilowattstunde seien um 14,4 Prozent auf etwa fünf Cent gestiegen, teilte das Staatsunternehmen Ukrinterenergo am Freitag in Kiew mit. Beobachter schließen einen indirekten Zusammenhang mit den jüngst gescheiterten Gasgesprächen zwischen den Nachbarländern nicht aus.

Russland hatte der Ukraine vor kurzem das Gas abgestellt, weil die prowestliche Führung in Kiew keine Vorkasse geleistet hatte. Die im Frühjahr 2014 von Russland einverleibte Krim bezieht bis zu 80 Prozent ihres Stroms vom ukrainischen Kernland.

Von

dpa

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