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28.11.2014

07:40 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew fürchtet russische Winteroffensive

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin drängt die Bundesregierung zu mehr Hilfe im Konflikt um prorussischen Separatisten. Auf seiner Wunschliste ganz oben stehen Dieselmotoren für Truppentransporter.

Außenminister Pawlo Klimkin wendet sich mit einem Hilfegesuch an Deutschland. AFP

Außenminister Pawlo Klimkin wendet sich mit einem Hilfegesuch an Deutschland.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert im Konflikt mit prorussischen Separatisten Unterstützung von Deutschland. „Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig“, zitiert die „Bild“-Zeitung Klimkin. Zugleich warnte der Außenminister: „Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen.“ Aus der Bundesregierung hieß es dem Bericht zufolge, jede Lieferung an die Ukraine sei eine Provokation an Russland, die den Frieden schwieriger mache.

Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Klimkin hat berechtigte Hoffnungen, bei der deutschen Regierung Gehör zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt in mehreren Auftritten vor einem Flächenbrand in Osteuropa gewarnt. In altem Denken sehe Russlands die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte sie auf ihrer Australien-Reise beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. Ähnlich äußerte sich Merkel diese Woche bei ihrer Rede im Bundestag.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Klimkin ist ein Verfechter des prowestlichen Kurses der Regierung in Kiew. Trotz Warnungen aus Moskau hält er am Nato-Kurs seines Landes fest. „Die politische und wirtschaftliche Integration in die EU ist ohne Beitritt der Ukraine zur Nato keine Antwort auf die vorhandene Lage“, sagte Klimkin zuletzt. Nur die Ukrainer selbst seien zu einer Entscheidung darüber berechtigt, welcher Organisation die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik beitreten sollte. „Die Ukraine ist ein souveräner Staat und lehnt jeden Druck in dieser Frage ab.“

Russland hält einen möglichen Nato-Beitritt des Nachbarlands für eine Bedrohung seiner Sicherheit und warnt die Führung in Kiew vor einem solchen Schritt. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte zuletzt in einem BBC-Interview eine „hundertprozentige Garantie“ dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. Russland sei beunruhigt über die zunehmende Stationierung von Kräften des Bündnisses nahe der russischen Grenzen, sagte Peskow. Die Nato hatte mehrfach betont, dass eine Aufnahme der Ukraine nicht bevorstehe.

Kommentare (35)

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Herr thomas oldendorp

28.11.2014, 07:56 Uhr

UKRAINE-KRISE
.............
die krise wird immer mehr zu einer
propagandaschlacht und die ukraine
führt im einen verbalen krieg, um
von wirtschaftlichen pleite abzu -
lenken.
..
bis heute wurden die schulden für
Gaslieferungen aus rußland nur teil-
weise beglichen !!
..
den rest soll die EU zahlen..
hier geht es nicht um Demokratie -
sondern nur um Finanzen..

Herr Fred Meisenkaiser

28.11.2014, 07:56 Uhr

Wieviele Tausend Zivilisten hat die ukrainische Regierung bisher umgebracht? Beispielsweise bei Ihren Raketenangriffen auf die Städte in der Ostukraine!!
Und nun sollen die Deutschen beim Morden helfen?
Da wünscht man sich Kräfte in unsere Regierung die gegen Krieg sind!

Herr Frank Becher

28.11.2014, 07:58 Uhr

Poroschenko spricht von totalem Krieg. Da gehet die Aggression wohl eher von Kiew aus, so wie seinerzeit in Georgien. Es würde der Ukraine wohl passen, den Westen in einen Krieg mit der Atommacht Russland hineinzuziehen. Bandera lässt grüßen.

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