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11.05.2014

14:33 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew macht Moskau für Referendum verantwortlich

Allen Warnungen zum Trotz ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen – und sieht einmal mehr Russland in der Verantwortung.

Mit den Referenden wollen die moskautreuen Kräfte die Bewohner der Region über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken entscheiden lassen. Reuters

Mit den Referenden wollen die moskautreuen Kräfte die Bewohner der Region über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken entscheiden lassen.

KiewDie ukrainische Führung hat Russland für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens verantwortlich gemacht. Die Befragung in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sei vom Kreml „inspiriert, organisiert und finanziert“ worden, teilte das Außenministerium in Kiew am Sonntag mit.

Drahtzieher des Referendums seien „terroristische Banden“, die nach russischen Standards ausgerüstet und trainiert worden seien. „Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen“, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew.

Ungeachtet aller internationalen Bedenken lassen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine seit dem Sonntagmorgen über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen. „Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend“, sagte am Sonntag der Wahlleiter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Roman Ljagin.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Aus der angrenzenden „Volksrepublik Lugansk“ hieß es, bis zum Mittag hätten sich bereits zwei Drittel der Wähler am Referendum beteiligt. Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht angereist.

Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten am Sonntag lange Schlangen vor Wahllokalen. Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der „Volksrepublik“ geklebt war. In der Separatisten-Hochburg Slawjansk und im Raum Krasny Liman soll es Berichten zufolge auch am Sonntag zu Gefechten gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Mit den Referenden wollen die moskautreuen Kräfte die Bewohner über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken entscheiden lassen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist zunächst nicht geplant. Die Abstimmung soll bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) laufen, ein Ergebnis in der Nacht zum Montag mitgeteilt werden

Die Übergangsregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten das Referendum unrechtmäßig. Bei einem Treffen in Stralsund appellierten sie am Samstag an die Konfliktparteien in der Ukraine, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen.

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