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10.09.2014

10:39 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew macht Zugeständnisse – und droht den Rebellen

Der ukrainische Präsident Poroschenko macht den Separatisten ein überraschendes Angebot. Er bietet den Rebellen in der Ostukraine mehr Sonderrechte an. Zugleich warnt er: Die Armee muss bereit sein zum Partisanenkrieg.

Der Präsident der Ukraine: Petro Poroschenko. dpa

Der Präsident der Ukraine: Petro Poroschenko.

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. „Terroristen“ würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Separatisten haben große Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Auffassung der Regierung in Kiew und westlicher Staaten werden die Rebellen von russischen Soldaten und Panzern unterstützt. Die USA und die Europäische Union haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt. Poroschenko brachte am Mittwoch Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

Kommentare (13)

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Herr Paul Müller

10.09.2014, 11:07 Uhr

Ein absehbarer Schachzug von Poroschenko.
Er braucht jetzt Ruhe, weil ihm die Soldaten weglaufen.
Und er bekommt Druck wegen seinem MH17 Abschuss.
Nicht desto trotz sind Absichtserklärungen und Lippenbekenntnisse eines autoritären Oligarchen wei Poroschneko, der über Leichen der eigenen Bevölkerung geht, nichts wert. Wird Zeit, dass er eine harte Hand spürt, um zu Vernunft zu kommen.

Herr Paul Müller

10.09.2014, 11:12 Uhr

"...Terroristen würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren...."

Poroschenkos Truppenteile scheinen schon gegeneinander zu agieren.
Wird wohl nicht mehr lange dauern, bis endlich Frieden ist.

Herr erich esopherah

10.09.2014, 11:22 Uhr

Zu spät! Für Zugeständnisse war Zeit, als noch keine Zivilisten von Ihm beschossen wurden! Es war für Kompromisse Zeit, als seine Soldaten noch nicht auf ganzer Linie geschlagen wurden! Jetzt, ist jedes Angebot nur der Versuch, sich vor der gerechten Strafe zu schützen! Nix da, schnappt euch die Junta und bestraft sie für den Sturz einer Demokratie. Und vergesst die Mafiaoligarchen nicht, sowenig wie die Ausländer in der Regierung und den Aufsichtsräten der Mafiunternehmen. Go Seperatisten, schnappt euch die Verbrecher!

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