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20.02.2015

12:38 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew meldet neue russische Panzer in der Ostukraine

Trotz des Waffenstillstands haben sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und Separatisten auch am Freitag Kämpfe geliefert. Mehr als zwanzig russische Panzer haben nach Angaben aus Kiew die Grenze überquert.

Im Osten der Ukraine wird immer noch gekämpft. Reuters

Soldaten der Regierung bei Debalzewe

Im Osten der Ukraine wird immer noch gekämpft.

KiewMehr als zwanzig russische Panzer haben nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, teilte der Sprecher am Freitag weiter mit. Auch zehn Raketenwerfersysteme und mehrere Busse mit Kämpfern seien über die Grenze gebracht worden. Trotz der vereinbarten Waffenruhe sei in den vergangenen Tagen militärische Ausrüstung aus Russland in die Ukraine transportiert worden, fügte der Militärsprecher hinzu.

Die Küstenstadt Mariupol ist von strategisch wichtiger Bedeutung. Sie liegt zwischen der Grenze und der von Russland annektierten Krim. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ukrainische Regierung gewarnt, die Separatisten könnten mit russischer Hilfe versuchen, eine Landverbindung zu der Halbinsel erobern

Trotz des vereinbarten Waffenstillstands haben sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und prorussische Separatisten auch am Freitag Kämpfe geliefert. Die Rebellen hätten in den vergangenen 24 Stunden Stellungen der Regierung 49 Mal mit Artillerie, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, teilte ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit. Dabei habe es auch einen Beschuss im Bezirk Mariupol gegeben.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Separatisten beschuldigten die ukrainischen Regierungstruppen ebenfalls, die Waffenruhe zu verletzen. So habe es einen Angriff auf Wohngebiete nach der Stadt Donezk gegeben habe, teilte der Nachrichtendienst der Separatisten mit. Dabei sei eine Frau getötet worden.

Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich seit Sonntag gelten. Die Rebellen haben danach aber den für sie wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe erobert.

Von

rtr

Kommentare (27)

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Herr Otto Pankrath

20.02.2015, 13:20 Uhr

"Kiew meldet neue russische Panzer in der Ostukraine" aber wie immer, kann diese Meldung aus Kiew von keinem bestätigt werden.

Herr mathias müller

20.02.2015, 13:56 Uhr

Erneut ein Artikel voll mit Lügen, kontraproducktiv für den Frieden.:
- Das Gebiet gehört z.Z. nicht zu der Ukraine

Die EU/NATO wird NIE den russ.-Millitärstützpunkt auf der Krim in die Finger
kriegen.

Was will die deutsche Presseagentur mit solchen Propagandameldungen erreichen?
Doch nur weiter den HASS gegen RU zu schüren. Nichts anderes.

Jakob Herzberger

20.02.2015, 14:04 Uhr

@Herr Otto Pankrath: Man kann die ukrainischen Dienststellen ruhig beim Wort nehmen, da frühere Angaben anschliessend immer von den westlichen Nachrichtenstellen bestätigt werden konnten. Z.B. als noch während der Minsker Verhandlungen letzte Woche ca. 50 Panzer, 40 Raketensysteme und 40 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland über die Grenze gerollt sind. "Radio Toskau" behauptet freilich auch noch jetzt ganz keck, dass das ein riesen Missverständning sein muss. Wahrscheinlich waren es 50 Friedenstauben, die Putin - nach vorheriger Absprache mit Poroschenko - über die Grenzen fliegen liess. Diese müssen dann wohl den Verteidigern von Debalzewe irgendwie auf die Uniform geschissen haben, so dass die Armee sich zum nächstgelegenen Waschsalon zurückziehen musste. So kam es halt zum Fall des Kessels, darf man vermuten.

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