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03.09.2014

12:14 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew und Moskau einigen sich nur auf Feuerpause

Erst meldet die Ukraine, die Präsidenten Poroschenko und Putin hätten eine stabile Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart. Dann widerspricht Moskau und Kiew korrigiert ebenfalls. Barack Obama zeigt sich skeptisch.

Poroschenko (l.) und Putin (Archivbild): „weitgehend einig“. dpa

Poroschenko (l.) und Putin (Archivbild): „weitgehend einig“.

KiewDie permanente Waffenruhe, die Kiew am Morgen verkündet hatte, ist offenbar nur eine Feuerpause. Nachdem Russland laut der russischen Nachrichtenagentur RIA der ukrainischen Darstellung von einer permanenten Waffenruhe widerprochen hatte, milderte auch die ukrainische Präsidialverwaltung ihre Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer Korrektur deutlich ab.

Die Behörde strich den Zusatz „dauerhaft“ und informierte nur noch über ein vereinbartes „Regime der Feuerpause“, wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war. Die entsprechende Vereinbarung hätten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in einem Telefonat erzielt, hieß es am Mittwoch. Russland ließ mitteilen, man könne keine Waffenruhe aushandeln, weil man keine Partei im Konflikt sei.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte am Morgen erklärt, die Präsidenten beider Seiten seien sich über die möglichen Auswege aus der Krise „weitgehend einig“. In ihrem Gespräch hätten beide über notwendige erste Schritte zur Beendigung des Blutvergießens im Südosten beraten

Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften waren in den vergangenen fünf Monaten nach Uno-Angaben fast 2600 Menschen getötet worden. Auf welche konkreten Schritte sich Putin und Poroschenko verständigten, blieb zunächst offen.

Beim Treffen zwischen Putin und Poroschenko am vergangenen Dienstag im weißrussischen Minsk hatte es noch keine spürbaren Fortschritte gegeben. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Kommentare (46)

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Herr Die Wahrheit oder nichts

03.09.2014, 10:39 Uhr

"Und das, obwohl Russland angeblich gar keinen Einfluss auf die Kämpfer hat."

Liebes HB, jetzt warten Sie doch erst einmal Einzelheiten ab, bevor Sie schon wieder mit Unterstellungen gegenüber Russland loslegen.
Vielleicht hat Putin ja vorher mit den Separatisten gesprochen ? Vielleicht sind die aber auch gar nicht einverstanden und kümmern sich nicht um die Vereinbarung ?
Erst Fakten abwarten, dann können Sie immer noch loslegen.

Herr Thomas Albers

03.09.2014, 10:40 Uhr

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich nach Angaben Kiews auf einen Waffenstillstand für die Ostukraine geeinigt."

Das Problem ist hier, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht für das alte taktische Spiel besteht. Ich halte es für überhaupt nicht ausgeschlossen, dass Putin hier nur die Sanktionsbeschluss aufhalten möchte um später dann wieder zu eskalieren. Er behauptet dann wieder "einflusslos" zu sein, wenn die Verhandlungen nicht in seinem Sinne verlaufen.

Herr Ludwig von Mises

03.09.2014, 10:42 Uhr

Na sowas ?
Putin und Poroschenko schließen einen Waffenstillstand ? Ich dachte, Russland wäre gar keine Kriegspartei und die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten würden dort nur ihre Ferien verbringen.

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