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26.02.2015

13:57 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew vor Abzug schwerer Waffen

Kommt Minsk II doch noch? Kiew beginnt mit dem Abzug von Kriegsgerät von der Front. Moskau hatte die ukrainische Regierung dazu aufgefordert. Weitere Sanktionen gegen Russland könnten indes für neue Spannungen sorgen.

Schweres Gerät: In der Ostukraine wird mit allen Mitteln gekämpft. dpa

Zerstörter ukrainischer Panzer bei Donezk

Schweres Gerät: In der Ostukraine wird mit allen Mitteln gekämpft.

Moskau7WashingtonDie ukrainische Armee hat den Beginn des Abzugs schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes verkündet. „Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte am Donnerstag der Generalstab in Kiew. „Das ist der erste Schritt beim Rückzug der schweren Waffen.“ Der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie war im sogenannten Minsker Abkommen vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde aber immer wieder verschoben.

Offiziell nannte die Regierung in Kiew als Grund für die Verzögerungen, dass als Voraussetzung die ebenfalls in Minsk vereinbarte Waffenruhe zunächst einen Tag lang komplett eingehalten werden müsse. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei seit dem Vortag kein Soldat getötet worden.

Russland hatte die prowestliche Regierung in der Ukraine zuvor mit Nachdruck aufgefordert, ihre schweren Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass abzuziehen. Die Begründung der Führung in Kiew, dies erst bei einer dauerhaften Feuerpause zu tun, sei „lächerlich“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. „Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt“, sagte er.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die prorussischen Separatisten teilten mit, sie hätten den Abzug fortgesetzt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Die Militärführung in Kiew wirft den Aufständischen vor, das Kriegsgerät lediglich an andere Gefechtspunkte in der Region zu transportieren.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip M. Breedlove, warnte vor einer „dramatischen Eskalation“ des Konflikts. Kremlchef Wladimir Putin schicke weiterhin Kriegsgerät in die Ostukraine, sagte er in Washington. Er sprach von „Tausenden Kampffahrzeugen, russischen Truppen, Luftverteidigung und Artillerie“. Eine Entspannung der Lage sei dringend nötig. „Wir müssen entweder zu einer diplomatischen oder politischen Lösung kommen. Wir wollen keinen Krieg in großem Ausmaß in der Ostukraine“, betonte Breedlove.

´US-Außenminister John Kerry kündigte bei einer Anhörung im Kongress an, die USA seien zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Dies hänge davon ab, wie das am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossene Friedensabkommen umgesetzt werde.

Lawrow kritisierte die Ankündigung scharf. Die Drohung mit neuen Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland zeige, dass der Westen - „anders als Moskau“ - nichts zur Umsetzung des Abkommens unternehme, sagte Russlands Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Er warf dem Westen vor, das Abkommen zu „untergraben“.

Die Lage im Krisengebiet bezeichnete der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko als „relativ ruhig“. Allerdings sei in der Nacht ein Dorf nahe Donezk beschossen worden. Die Separatisten teilten mit, lediglich auf „Provokationen“ zu reagieren. „Wir beobachten den zweiten Tag infolge ein Nachlassen der Kämpfe. Damit nähern wir uns der Grundvoraussetzung für einen Waffenabzug“, sagte Lyssenko.

Kommentare (2)

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Herr Ercole Domenico

27.02.2015, 07:42 Uhr

Warum das Problem nicht mit Vernunft und Realismus angehen? Wie damals für die Tschechoslowakei, auch ein Vielvölkerstaat, mit der Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993. Seitdem gibt es Ruhe. Sind die Ukrainer dümmer als die Tschechen und Slowaken?

Herr Teito Klein

27.02.2015, 09:07 Uhr

Separatisten verlegen schwere Waffen nach Mariupol
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Dieses soll nach dem Willen von Warlord Putin eingenommen werden, damit er einen Landzugang zur Krim erhält.
Deshalb rollen auch russische (Fantasie)Panzer über die Grenze und (Urlaubs)Soldaten verstärken die "Volkswehr".

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