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01.04.2015

20:21 Uhr

Ukraine-Krise

Kiew will Wahlen im Donbass

Angela Merkel mahnt die Umsetzung des Minsker Abkommens an. Es sei zwar ruhiger in der Ostukraine geworden, von einem Waffenstillstand könne aber nicht gesprochen werden. Dennoch will Kiew baldige Wahlen im Donbass.

Jazenjuk dankte der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. dpa

Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk

Jazenjuk dankte der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

BerlinDie ukrainische Regierung ist nach eigenen Angaben für baldige Wahlen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. „Natürlich ist es schwierig, einen Wahlkampf durchzuführen, wenn es unter vorgehaltenen Waffen passieren muss“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Er betonte, für Kiew seien die Wahlen aber wichtig, „denn Gesprächspartner für uns wird eine gewählte Autorität vor Ort sein“.

Damit dies erreicht werde, sei die Durchsetzung einer „realen Waffenruhe“ wichtig. Die im Februar geschlossene Vereinbarung von Minsk sei derzeit der einzige Fahrplan für eine Deeskalation.

Merkel sprach von „beachtlichen Reformschritten“ etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen. Sie mahnte zugleich eine Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine an. Die Regierung in Kiew will über günstigere Preise für Erdgaslieferungen aus Russland verhandeln.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Im Konfliktgebiet sei es „sicherlich ruhiger“ geworden, sagte Merkel. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand sei aber noch nicht voll hergestellt, die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen reiche nicht. Die Kanzlerin ermunterte deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine. Von einem bereits in Aussicht gestellten Kreditrahmen aus Deutschland über 500 Millionen Euro sollten 300 Millionen Euro etwa für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Konkrete Projekte seien noch festzulegen. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen laut Jazenjuk dem ukrainischen Haushalt zugutekommen.

Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte Jazenjuk der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich bei einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung auch für westliche Unterstützung zur militärischen Abschreckung aus. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze, betonte er.

Jazenjuk räumte Fehler bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Februar 2014 ein. „Der frühere Generalstaatsanwalt hat große Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht“, sagte er in der Adenauer-Stiftung. Wichtige Zeugen hätten sich nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet. Merkel sagte, es gehe um transparente Aufarbeitung. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in den ukrainischen Institutionen noch nicht alles perfekt laufe. „Das ist ein dickes Brett, das dort zu bohren ist.“

Unterdessen stellte die Ukraine die Abnahme von Erdgas aus Russland vorläufig ein und will vor neuen Importen einen günstigeren Preis. „Wenn der Preis von 250 Dollar bestätigt wird, werden wir kaufen“, sagte Energieminister Wladimir Demtschischin laut örtlichen Medien. Im ersten Quartal zahlte Kiew 329 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Mitte April sind Gespräche unter EU-Vermittlung in Berlin geplant.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Vittorio Queri

01.04.2015, 19:59 Uhr

>> Dennoch will Kiew baldige Wahlen im Donbass >>

Um im Donbas Wahlen nach Kiewer Vorstellungen durchzuführen ( nach ukrainischer Gesetzgebung und unter ukrainischer Regie ) müsste die Kiewer-Junta den Donbas erstmal erobern.

Aber in diesem Fall würden die Schlächter auch keine Wahlen mehr brauchen.

Die Ukrainer wollen bald die Besetzung der Ukraine durch Russland, um das Land von der Junta zu befreien und um einigermassen Wohlstand zum Überleben zu erreichen !

Das hat schon auf der Krim funktioniert :

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/03/20/one-year-after-russia-annexed-crimea-locals-prefer-moscow-to-kiev/

Herr Peter Spiegel

02.04.2015, 10:05 Uhr

Murksel und ihre Auftraggeber sollten aufgeben, soviel Geld hat Deutschland nicht um die Ukraine-Junta dauerhaft zu finanzieren.

Herr Otto Pankrath

02.04.2015, 10:07 Uhr

"Merkel sprach von „beachtlichen Reformschritten“ etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen."

An dieser Stelle kann ich nur auf den Artikel von Nina Jeglinski hier im HB hinweisen.

In der Ukraine gibt es keinerlei Verbesserungen, keine Reformfortschritte. Viele Versprechen gab es, keins wurde eingehalten, hat man sich wahrscheinlich doch nur versprochen...

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