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11.02.2015

00:50 Uhr

Ukraine-Krise

Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand

Obama hat Putin telefonisch aufgefordert, eine friedliche Lösung beim Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk mitzutragen. Einen Tag vor dem Treffen dementieren Rebellen indes einen Bericht über die Einigung auf Waffenruhe.

Keine Entspannung in der Ostukraine

Wohnhaus mit Raketen beschossen

Keine Entspannung in der Ostukraine  : Wohnhaus mit Raketen beschossen

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Moskau/Minsk/WashingtonEinen Tag vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Kremlchef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Sollte Russland hingegen seine „aggressiven Taten“ in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus „Kosten“ dafür steigen. Konkret warf der US-Präsident Putin vor, Truppen, Waffen und finanzielle Mittel in die Ukraine zu senden, um die Separatisten zu unterstützen.

Unterdessen weisen die Rebellen einen russischen Medienbericht über eine Einigung der Konfliktparteien in der Ukraine auf eine Waffenruhe zurück. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen."

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Die Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor gemeldet, die Kontaktgruppe, in der neben den Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, habe sich auf eine Waffenruhe verständigt. Zudem sei ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen verabredet worden. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der "politische und militärische Schritte" zur Entspannung vorsehe. Die Gespräche würden fortgesetzt, sobald die ukrainische Seite den Vorschlag geprüft habe. Wann dies sein werde, sagte er nicht. Tass zufolge wurde noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen diskutiert.

Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor den für Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet. Im Vorfeld hatten sich Diplomaten skeptisch gezeigt, ob es gelingen wird, eine Feuerpause zu erzielen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. "Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage", sagte Steinmeier kurz vor der Meldung über eine Einigung auf eine Feuerpause.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten.

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten.

Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.

Kommentare (13)

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Herr Teito Klein

11.02.2015, 07:11 Uhr

Waffenstillstand, war da was?
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Den will weder Warlord Putin noch seine Handlanger, die Separatisten.
Warlord Putin rüstet die "Volkswehr" in "Neurussland" mit Soldaten du Waffen aus. Zerstörte Waffen werden sofort ersetzt.
Da nützt auch kein Minsk 1, Minsk 2, Minsk 3, ..., Minsk n etwas.
Wenn die Beteiligten nicht wollen, gibt es keinen Frieden.

Herr Peter Noack

11.02.2015, 07:25 Uhr

Ist es nun jedem klar, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine geben wird? Dann wird es also die angekündigten Waffenlieferungen samt Ausbildern geben. Der Stellvertreterkrieg ist bereits eröffnet und verschärft sich nun. Wie viele Menschen, Waffen und Geld will der Westen einsetzen, bis der Preis angemessen ist? Der Westen hat sich mehrfach aus Konflikten zurück gezogen, wenn der Preis zu hoch wurde. Wie hoch darf der Preis diesmal sein? Diesen Preis hatte man wohl nicht im Blick, als man den Weg einschlug, oder doch? Was man sich bei der fast Atommacht Iran nicht traute, traut man sich jetzt bei der zweitgrößten Atommacht doch. Ist das bereits Harakiri?
Der Konflikt in der Ukraine wird nun wohl mindestens ein Jahrzehnt in Europa schwelen, Millionen Menschen vertreiben und hunderte Milliarden kosten, nicht Rubel, sondern Dollar. Wer kennt einen besseren Weg? Wird erst allgemeine Erschöpfung wieder zur Vernunft führen? Man muss das befürchten. Kann in diesem Krieg die Wirtschaft der Ukraine gesunden? Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn die Wohlstandswünsche sich zerschlagen sollten? Die Thinktanks wissen alles, oder?

Herr Peter Noack

11.02.2015, 07:31 Uhr

@ Teito Klein
Der Konflikt hat nur eine Seite: Putin mit den Separatisten. Gegner gibt es keine. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab es dazu gar keine Meinung. Sehen Sie das so?
Die ethnischen Ukrainer, ca. 40 Mio., können die Millionen Separatisten nicht besiegen, oder? Das muss doch mit amerikanischen Waffen nun gelingen. dann hat man zumindest Puitin besiegt, wenn nicht ganz Russland. Sehen Sie das so?

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