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28.08.2014

15:15 Uhr

Ukraine-Krise

„Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Feindseligkeiten Russlands gegen die Ukraine nehmen konkrete Formen an. Dass russische Truppen in der Ost-Ukraine gesichtet wurden, sollte den Westen zum Handeln veranlassen, fordert ein Experte.

Russische Militärfahrzeuge nahe der ukrainischen Grenze (Archivbild). dpa

Russische Militärfahrzeuge nahe der ukrainischen Grenze (Archivbild).

BerlinDer Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält einen Krieg zwischen Russland und dem Westen für möglich, sollte der Westen jetzt angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine nicht deutlich Flagge zeigen. „Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen sehe ich derzeit nicht aufziehen, aber wenn der Westen jetzt nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Effektivität reagiert, könnte ein Krieg in wenigen Jahren eine reale Möglichkeit werden“, sagte Krause Handelsblatt Online.

Die Tatsache, dass die russische Invasion in der Ukraine eine Woche vor dem Nato-Gipfel stattfindet, zeige, dass Kremlchef Wladimir Putin den Westen grundsätzlich herausfordert. „Wir sollten uns darauf einstellen und diese Realität nicht länger verleugnen.“

„Was wir in diesen Tagen erleben, ist eine bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine“, sagte Krause weiter. Er verwies auf die Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen von 1974. Danach sei auch „die Entsendung durch oder namens eines Staates von bewaffneten Banden, Gruppen, Irregulären oder Söldnern“ als zwischenstaatliche Aggression zu werten, „wenn diese von einer solchen Schwere ist, dass sie in ihren Folgen einer regulären Invasion gleichkommt“. Damit sei die Politik der Bundesregierung gescheitert, mit einer Deeskalationsstrategie Moskau davon abzuhalten in der Ukraine militärisch zu intervenieren.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

„Die Bundesregierung wird sich jetzt eine Eskalationsstrategie einfallen lassen müssen“, betonte der Kieler Politikwissenschaftler. Das bedeute „verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen“ wie der Boykott von Gaslieferungen und Ölimporten sowie auch die Entsendung „signifikanter westlicher Truppen“ ins Baltikum, nach Polen und nach Rumänien. Das binde russische Truppen, die ansonsten gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. „Auch sollten Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine kein Tabu mehr sein“, fügte Krause hinzu. „Ob die Bundesregierung dazu den Mut und die Kreativität aufbringt, bleibt abzuwarten. Spätestens beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September wird sie Flagge zeigen müssen.“

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Berichte von russischen Truppen in der Ost-Ukraine. Russland müsse jegliche Feindseligkeiten an der Grenze beenden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte erklärt, Moskau habe Soldaten in die Ost-Ukraine gebracht. Sie sollen nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew bereits den Grenzort Nowoasowsk eingenommen haben.

Kommentare (63)

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28.08.2014, 15:25 Uhr

Dieser Expert tönt schon genauso wie damals im 1. und 2. Weltkrieg die Politischen Kräfte in Deutschland.
Ist es bald wieder soweit...wenn Medien, Politik und angebliche Experten ins gleiche Kriegshorn blasen, dann ist es bestimmt bald wieder soweit.

Herr Mmnews De

28.08.2014, 15:39 Uhr

Wollen die USA und ihre Propagandamedien einen Krieg in Europa?

Putin Berater Sergej Glazjew zu den Hintergründen rund um den Ukraine-Konflikt.

"Die USA wollen einen neuen Weltkrieg anzetteln, weil es für sie von Vorteil ist. Europa soll von einem Krieg verschlungen werden."

Glazjew, der in der Ukraine geboren und selbst Ökonom ist, kennt sich bestens aus mit den Machtspielen hinter der Bühne, in der Ukraine wie auch in Russland.

Seine Aussage: Die USA wollen wieder Krieg in Europa. Dabei wäre es besser, wenn die EU mit Russland zusammenarbeiten würde und eine neue Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok gründen würde.

Dies jedoch will Washington mit allen Mitteln verhindern und ganz Europa von einem Krieg verschlingen lassen. Die Schwächung Europas und Russlands sei im Interesse der USA, die bereits aus den vergangenen Weltkriegen gestärkt hervorgegangen sind.

Dies sei auch dieses Mal wieder strategisches Ziel der USA. Auf diese Weise könnte sich Washington besser gegenüber China behaupten, von dem für den US-Dollar zunehmend eine Gefahr ausgehe.

Mit Anspielung an den ersten Weltkrieg wirft Glazjew den USA vor, dass Spiel Englands im vergangenen Jahrhundert zu spielen. "Man stelle die Nationen gegeneinander, verwickele sie in Konflikte und beginne einen Weltkrieg".

Glazjew weiter: "Russland wurde zum Opfer dieser Politik erkoren, während die Ukraine die Waffe der Wahl und das Kanonenfutter für den neuen Weltkrieg darstellt".

Herr Mmnews De

28.08.2014, 15:40 Uhr

Wollen die Anunnakis ( Siehe David Icke ) einen 3. Weltkrieg?

Wir befinden uns seit 2009 inmitten eines gewaltigen Wirtschafts- und Währungskriegs.

Von den Massenmedien totgeschwiegen, stehen sich das westliche Bankenkartell um die private Fed und die aufstrebenden Nationen um die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegenüber.

China & Russland fordern ein Ende der Dollar-Herrschaft und die Einführung einer neuen, durch Gold gedeckten Weltleitwährung.

Das westliche Bankenkartell versucht indes mit allen Mitteln ( inkl. Krieg ), seinen sterbenden Fed-Dollar lange genug am Leben zu erhalten, um zwischenzeitlich wieder eine eigene, neue Weltwährung etablieren zu können.

Die USA ist im freien Fall und dabei ihre Weltherrschaft an China & Russland abzutreten.
Unter diesem Gesichtspunkt sind unter anderen der Syrien- und der Ukrainekonflikt zu sehen.

Die USA tauschen seit Jahren weltweit wertvolle Rohstoffe gegen „wertlose“ Dollar!

Mit ihrer Weltährung Dollar musste jedes Land im internationalen Zahlungsverkehr sich Rohstoffe bezahlen lassen und die private FED konnte dafür ohne Ende bunte Papierdollar drucken.

Gegen die Länder, die in der Vergangenheit nicht an diesem "Spiel" teilhaben wollten, sondern ihre Rohstoffe für andere Währungen weggaben, wurde ein Krieg inszeniert (Irak, Libyen, etc. und jetzt Russland).

In der Tat besteht derzeit eine Gefahr, dass ein 3. Weltkrieg sich an den aktuellen Konflikten entzünden könnte. In der Jelzin-Ära war Washington in Russland schon fast am Ziel gewesen, da sie über Beteiligungen an den Schlüsselindustrien wie Öl und Gas, aber auch den Medien, schon einen großen Profit aus dem Land gezogen hatten.

Das änderte sich als Putin an die Macht kam.

Er bekämpfte das alte System.

Aus diesem Grund ist Putin den USA bzw. deren Regierungen ein Dorn im Auge und wird deswegen in den Medien verteufelt.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

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