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17.08.2015

19:06 Uhr

Ukraine-Krise

Kritik an Putins Krim-Besuch, Gefechte im Osten

Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter in der Ostukraine. Auch der Ton zwischen Moskau und Kiew wird wieder schärfer. Inmitten der angespannten Lage reist Kremlchef Putin auf die annektierte Krim.

Kämpfe in der Ost-Ukraine

Lawrow: „Man sollte einfach die Minsker Vereinbarung einhalten“

Kämpfe in der Ost-Ukraine: Lawrow: „Man sollte einfach die Minsker Vereinbarung einhalten“

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Moskau/KiewNach Gefechten mit mindestens zehn Toten in der Ostukraine hat Russland die Regierung in Kiew für die neue Gewalt verantwortlich gemacht. Die Führung des Nachbarlandes wolle ein Friedensabkommen mit den Aufständischen offenbar nicht umsetzen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Das Wiederaufflammen der Kämpfe erinnere an den vergangenen August, als die Regierung eine Offensive gestartet hatte. Lawrow warf dem prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko vor, mit antirussischen Äußerungen Stimmung zu machen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück.

Die Bundeswehr transportiert in den nächsten Tagen weitere schwer verwundete ukrainische Soldaten zur Behandlung nach Deutschland. Ein vierköpfiges Ärzteteam sei bereits am Sonntag ein Kiew eingetroffen, teilte die deutsche Botschaft in der früheren Sowjetrepublik mit.

Die EU verurteilte das neue Blutvergießen im Donbass. Beide Seiten sollten die Vereinbarung für eine Waffenruhe einhalten, forderte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

Die Sanktionen der EU gegen Russland

Waffen und Militär

Neben einem generellen Aus- und Einfuhrverbot für Waffen bestehen zusätzliche Restriktionen für Güter und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods). Sie dürfen für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer nicht mehr geliefert werden. Ein grundsätzliches Exportverbot gilt ebenfalls für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Kapitalmärkte

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken und ihren Tochterunternehmen keine Darlehen mehr geben. Auch drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten

Personae non gratae

Eine schwarze Liste verbietet 151 Personen und 37 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Darunter sind laut EU sechs Personen mit engen Verbindungen zum russischen Präsidenten. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Regionale Restriktionen

Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und Sewastopol wurden beschränkt. So gilt ein Einfuhrverbot für Waren von der Krim und Sewastopol, außerdem sind Investition sowie Tourismusdienstleistungen untersagt, die der Krim zugutekämen.

Poroschenko kritisierte scharf einen Besuch von Kremlchef Wladimir Putin auf der von Moskau einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Mit seiner nicht abgestimmten Reise trage das russische Staatsoberhaupt zur weiteren Anspannung der Lage bei, sagte er in Kiew. Das ukrainische Außenministerium übersandte eine Protestnote. Litauens Außenminister Linas Linkevicius warf Putin vor, mit seinem Besuch auf ein Scheitern des Ostukraine-Friedensplans hinzuwirken.

Putin hatte am Montag in Jalta unter anderem Gespräche über Tourismus geführt. Es war nicht seine erste Krim-Reise seit der international kritisierten Aufnahme der Region in Russlands Staatsverband 2014. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Anschluss als „verbrecherisch“ verurteilt. Moskau spricht aber von freiwilliger Wiedervereinigung.

Bei neuer Gewalt in der Ostukraine kamen den Konfliktparteien zufolge mindestens zwei Regierungssoldaten sowie acht Zivilisten ums Leben. Sieben Soldaten und 20 Zivilisten wurden verletzt. Verluste in den eigenen Reihen teilten die Separatisten nicht mit. Kiew zeigte sich besorgt wegen der Eskalation. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende von einer explosiven Lage gesprochen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Sven NSA Euro

17.08.2015, 19:40 Uhr

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