Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.05.2014

15:47 Uhr

Ukraine-Krise

Linke gibt Regierung Mitschuld an Spannungen

Die Linkspartei macht die Bundesregierung für Spannungen in der Ukraine mitverantwortlich. Sanktionen gegen Russland hält sie für unnötig. Am Samstag soll ein Dringlichkeitsantrag zum Konflikt verabschiedet werden.

Prorussische Milzen auf und in einem Panzer in der Nähe von Slaviansk. Reuters

Prorussische Milzen auf und in einem Panzer in der Nähe von Slaviansk.

BerlinDie Linke hält Sanktionen des Westens gegen Russland weiterhin für unnötig. In einem Dringlichkeitsantrag zum Ukraine-Konflikt für den Bundesparteitag in Berlin heißt es: „Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab.“ Der Antrag soll am Samstag von den etwa 500 Delegierten verabschiedet werden. Im Vorstand gab es dafür eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen.

Zugleich machte die Linkspartei die Bundesregierung für die zunehmenden Spannungen im Süden und Osten der Ukraine mitverantwortlich. Sie habe dazu beigetragen, „Faschisten salonfähig zu machen“, indem sie die Mitwirkung von rechten Kräften in der ukrainischen Übergangsregierung akzeptiert habe. Die Regierung müsse nun – ebenso wie die Nato, die EU, die USA und Russland - „auf eine weitere Eskalation verzichten“.

In dem Antrag spricht sich die Linke dafür aus, auch die prorussischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine an Gesprächen über eine Lösung des Konflikts zu beteiligen. Allerdings hält sie weitergehende Verhandlungen erst nach der Bildung einer „legitimen Regierung“ für möglich, also nach der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die Ukraine dürfe nicht vor die Entscheidung zwischen der EU und Russland gestellt werden, heißt es weiter. Europa brauche ein „neues kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Dazu gehöre eine verbindliche Festlegung, dass weder die Ukraine noch Georgien in die Nato aufgenommen werden

Im Mittelpunkt des Berliner Parteitages steht die Wahl einer neuen Parteiführung. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit zwei Jahren an der Spitze der Linken stehen, kandidieren wieder. Gegenbewerber gibt es bislang nicht. Zum Auftakt steht eine Rede der Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Gabi Zimmer, auf dem Programm. Insgesamt werden im Berliner Velodrom etwa 500 Delegierte erwartet.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

09.05.2014, 15:54 Uhr

Will Washington Russlands Niedergang?

Washington hat nicht die Absicht, zuzulassen, dass sich die Krise in der Ukraine abschwächt oder gar gelöst würde. Nachdem es mit seinem Plan gescheitert ist, das Land unter seine Kontrolle zu bringen und Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim zu verdrängen, rechnet sich Washington aufgrund der Krise nun neue Chancen aus.

Die erste Chance aus Washingtoner Sicht wäre ein Neubeginn des Kalten Krieges, indem man die russische Regierung dazu bringt, die russischsprachigen Regionen der heutigen Ukraine zu besetzen, in denen sich viele Demonstranten der antirussischen Handlangerregierung, die durch den amerikanischen Putsch in Kiew an die Macht gebracht wurde, widersetzen.

Diese Regionen der Ukraine gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten zu Russland.
Sie wurden der Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetführung zugeschlagen, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teil des gleichen Landes, nämlich der Sowjetunion, waren.

In der Zwischenzeit haben die Demonstranten unabhängige örtliche Regierungen in den Städten gebildet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die von Kiew mit dem Auftrag in die Ostukraine entsendet worden waren, die Demonstranten, die man nach amerikanischem Vorbild in den westlichen Propagandamedien als "Terroristen" bezeichnet, zu bekämpfen, haben sich größtenteils den Demonstranten angeschlossen.

Da das inkompetente Weiße Haus unter Marionette Obama die Übernahme der Ukraine durch Washington verpfuscht haben, versuchen Washington und die Medien nun mit allen Mitteln, Russland die Schuld für die Krise zu geben.

Account gelöscht!

09.05.2014, 17:31 Uhr

Ich kann Ihnen nur beipflichten. Der Westen, mit den vorgeschobenen Marionetten Merkel und EU, hat sich total verschätzt. Jetzt werden sie bei Putin auf Granit beißen. Die Ausweitung der EU und NATO sind massiv und endgültig gescheitert. Das ganze nennt man "Fehlpolitik". Alles das hat die Mehrheit der deutschen Bürger wahrgenommen. Sie will keinen provozierten Krieg!

Account gelöscht!

09.05.2014, 19:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×