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16.10.2014

16:54 Uhr

Ukraine-Krise

Merkel fordert von Putin Taten für Frieden

Bundeskanzlerin Merkel fordert von Wladimir Putin Taten für den Frieden, dieser schiebt die Schuld für den Konflikt der USA in die Schuhe. Die Krisendiplomatie bestimmt den Europa-Asien-Gipfel in Mailand.

Beim Europa-Asien-Gipfel will Angela Merkel die beiden Staatschefs von Russland und der Ukraine einzeln treffen. ap

Beim Europa-Asien-Gipfel will Angela Merkel die beiden Staatschefs von Russland und der Ukraine einzeln treffen.

MailandIm Bemühen um einen Frieden in der Ukraine fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Taten von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Leider gibt es noch sehr, sehr große Defizite“ bei der Umsetzung des vereinbarten Friedensplans, sagte Merkel am Donnerstag in Mailand bei einem Europa-Asien-Gipfels (Asem) an die Adresse Moskaus. Putin machte seinerseits die USA für den Ukraine-Konflikt verantwortlich.

Der sich besonders um Wirtschaftsthemen drehende Asem-Gipfel mit Teilnehmern aus mehr als 50 Staaten beider Kontinente wurde vollkommen von der Krisendiplomatie überschattet. Geplant waren mehrere Gespräche in kleiner Runde, darunter das erste Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seit Ende August. Auch Merkel wollte die beiden Staatschefs am Donnerstagabend einzeln treffen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie besonders Putin in der Pflicht sieht: Es sei „vor allem die Aufgabe Russlands“ für die Einhaltung des Minsker Plans einzutreten, sagte sie.

Die EU fordert zur Umsetzung des Friedensplans unter anderem eine effektive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze, einen Austausch von Gefangenen und den Rückzug schwerer Waffen. Putin sandte vor dem Gipfel gemischte Signale. Einerseits hatte er den Abzug von mehr als 17.000 Soldaten von der Grenze zur Ukraine angeordnet und damit eine Forderung der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Andererseits warf der Kreml-Chef in einem Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ den USA vor, für die Krise in der Ukraine verantwortlich zu sein.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

„Es wird wichtig sein, hier auch den Dialog zu suchen“, mahnte Merkel die Konfliktparteien in Mailand. Nach dem letzten Treffen Putins und Poroschenkos war in Minsk der Friedensplan geschlossen worden – insofern gab es die Hoffnung, dass es bei dem zweitägigen Treffen in Mailand zu einer weiteren Annäherung kommt. Allerdings kommt es trotz der Vereinbarung noch immer zu Kämpfen: Während die Staatenlenker in Mailand zusammenkamen, lieferten sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten rund um den Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk heftige Gefechte, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, Russland begreife das Treffen in Mailand als Gelegenheit, „Gründe und Ursachen“ des Konflikts zu diskutieren und über „Aussichten für einen Friedensprozess“ zu sprechen. Beim Putin-Merkel-Treffen geht es laut Uschakow vor allem um die Energiesicherheit Europas in den kommenden Monaten. Gerade zwischen Putin und Poroschenko dürfte es auch um den anhaltenden Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine.

Der in dem Konflikt zwischen beiden Seiten vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich zuversichtlich, dass kommende Woche ein Einigung erreicht werden könne. Dann gehe das Risiko von Versorgungsengpässen für europäische Haushalte und Firmen „gegen null“, sagte Oettinger, der die Energieminister der beiden Staaten am Dienstag zu einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel empfängt.

Putin warnte die europäischen Gas-Abnehmerländer vor „großen Risiken“ bei der Durchleitung im kommenden Winter. Russland werde seine Verpflichtungen erfüllen, aber es gebe große Risiken beim Transit, sagte Putin in Belgrad.

Hintergrund ist der ungelöste Konflikt über russische Gaslieferungen an die Ukraine. Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Russland liefert allerdings weiter für Deutschland und andere westeuropäische Länder bestimmtes Gas durch die Ukraine. Oettinger hatte im August davor gewarnt, dass Gas bei der Durchleitung durch die Ukraine gestohlen werden könne, wenn es zu einem langen und kalten Winter kommt.

Von

afp

Kommentare (3)

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Frau Margrit Steer

16.10.2014, 17:33 Uhr

Und schon wieder
Merkel fordrt, Merkel verlangt usw.
Glaubt diese Frau wirklich, dass man so regiert?
Was hat Putin denn getan?
Gezündelt in der Ukraine und Schuld an den Toten auf dem Maidan haben Obama, Merkel und die kriminelle EU

Herr reiner tiroch

16.10.2014, 19:21 Uhr

seit Jahren fordert Merkel immer irgendwas von Putin, als ob sie ihn Mobben will. warum fordert sie nicht, dass der Poroschenko den angekündigten Partisanenkrieg sein lässt? ach ja, dann kann sie ja nimmer fordern, gell?

Herr Wolfgang Trantow

17.10.2014, 10:54 Uhr

Taten für den Frieden? Frau Merkel soll damit dann endlich sofort anfangen! In Deutschland will Sie aber unbedingt Krieg, verfolgt man Ihr Handeln! Wo ist denn der Krieg gegen Kinderarmut, Bildungsnotstand, Zerfall der Sozialsysteme und Infrastruktur, nur um einige Punkte zu nennen??

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