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13.05.2015

16:43 Uhr

Ukraine-Krise

Merkel und Poroschenko ringen um Frieden

Von Waffenruhe kann in der Ostukraine noch keine Rede sein – trotz des Minsker Friedensplans. Der Westen bemüht sich weiter um eine diplomatische Lösung: Merkel fordert einen Gefangenenaustausch – und Reformen.

Keine Waffenruhe in Sicht

Merkel zur Ukraine-Lösung: „Es ist mühsam“

Keine Waffenruhe in Sicht: Merkel zur Ukraine-Lösung: „Es ist mühsam“

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Berlin/Paris/BelekDas Minsker Abkommen sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Waffen in der Ostukraine schweigen. Doch auch drei Monate nach Abschluss der Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien Russland, Ukraine und den russischen Separatisten in der Ostukraine, kann von Frieden keine Rede sein.

Der Westen bemüht sich deshalb weiterhin um eine diplomatische Lösung: Frankreichs Präsident François Hollande und Bundekanzlerin Angela Merkel, die das Minsker Abkommen initiierten, trafen sich deshalb heute mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und dem Präsident Petro Poroschenko zu Gesprächen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Merkel und Poroschenko haben bei ihrem Treffen in Berlin Schwierigkeiten beim Friedensprozess in der Ukraine beklagt. „Auf der Grundlage der Minsker Abmachung vom Februar müssen wir feststellen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hin wollen“, sagte Merkel mit Hinweis auf den im Minsker Abkommen vereinbarten Gefangenenaustausch sowie die Einhaltung einer Waffenruhe etwa um den Flughafen Donezk. Es gebe noch keine vollständige Waffenruhe, immer wieder seien Verletzte und auch Tote zu beklagen. Der Gefangenenaustausch habe ebenfalls noch nicht das vereinbarte Niveau erreicht.

„Leider gibt es derzeit keinen Waffenstillstand“, beklagte auch Poroschenko. Außerdem befänden sich derzeit noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“, forderte er.

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Nachdem Putin die Ukraine aufgefordert hatte, ihren Teil der Minsker Abmachungen zu erfüllen, spielte Poroschenko den Ball zurück: Die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine müssten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) endlich Zugang zu allen Stützpunkten und Waffenlagern sowie der ukrainisch-russischen Grenze gewähren, forderte er.

30 ukrainische Gefangene befänden sich zudem auf russischem Boden. Der Präsident versprach, dass die Ukraine alle 13 Punkte des Minsker Abkommens umsetzen werde. Dazu gehört auch die Versorgung der Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sowie Lokalwahlen.

Kommentare (11)

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Herr Peter Spiegel

13.05.2015, 17:32 Uhr

Murksel, die EU und unsere Freunde aus den USA haben einen Krieg verloren, jetzt blödeln sie noch herum, wie immer muß der europäische Bürger darf zahlen. 500 Milliarden Schulden hat
Islam-Murksel gemacht, plus 1000 Euro pro Nase für Griechenland, Erfolge wie es nur wenige
deutsche Kanzler hatten.

Herr Johnny Ringo

13.05.2015, 17:51 Uhr

Murksel-Mutti, Vorsitzende der deutschen Ehrenwort-Partei und Heilsbringerin der Insassen in ländlichen Altenheimen ist mit Abstand der schlechteste Politiker den dieses Land je hatte.

Herr der Ringe

13.05.2015, 18:03 Uhr

>> Merkel und Poroschenko ringen um Frieden >>

Was für eine POSSE...!

Sie ringen nicht um Frieden, sondern um Gelder der Deutschen Steuerzahler.

Krimineller Oligarch Poroschenko / Walzman als Junta-Präsident des Schurkenstaates Ukraine hat nur einen Grund in Deutschland zu sein :

um Deutsches Geld, dass zwischen Oligarchen später aufgeteilt und verteilt wird, zu buhlen.

Und hier hat er auch die entsprechende und geeignetste Gastgeberin als sein Gegenüber, die Landesverräterin FDJ-Aktivistin Merkel , die als Zonenwachtel ohne Wimper zu zucken ihm die Milliarden € Deutscher Steuergelder hinterher wirft.

>> Merkel fordert einen Gefangenenaustausch – und Reformen. >>

Reformen fordert man NICHT von einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt und sein eigenes Volk mittels Stalin-Orgeln wegbügelt !

Das ist die nächste Posse dieser Ossi-Dilettantin auf dem Kanzlerstuhl, die selbst die ganze Zeit den Konflikt mit Sprüchen wie " ich halte den Kriegsfeldzug wegen Erhalts der territorialer Integrität der Ukraine für angemessen " geschürt hat.

Als Fazit kann man doch konstatieren, dass zwei zu einander passenden Schurken , ein krimineller Kriegsverbrecher aus der Ukraine und eine Landesverräterin aus Deutschland zusammengekommen sind, um die Deutschen wieder mal um ihre hart erarbeitete Früchte zu bringen.


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