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06.05.2014

06:30 Uhr

Ukraine-Krise

Moldau bringt Grenztruppen in Alarmbereitschaft

Die Außenminister Russlands und der Ukraine sind in Wien eingetroffen – beim Jahrestreffen des Europarats steht die Krise im Mittelpunkt. Berlin empfiehlt Deutschen die Ausreise aus Ost- und Südukraine.

Ministertreffen des Europarats: Der Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschyzja, traf am Montagabend in Wien auf den österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (rechts) . ap

Ministertreffen des Europarats: Der Außenminister der Ukraine, Andrej Deschtschyzja, traf am Montagabend in Wien auf den österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (rechts) .

Chisinau/WienDie Lage in der Ukraine wird immer brisanter. Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl bemüht sich die Regierung in Kiew bislang vergeblich darum, die Unruhen im Osten und Süden des Landes in den Griff bekommen. Das Auswärtige Amt riet Deutschen, den Osten und Süden der Ukraine zu verlassen. Das Nachbarland Moldau versetzt seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft. Die USA zeigten sich äußerst besorgt.

Die Regierung der Republik Moldau nannte am Montagabend die Unruhen in der Ukraine als Grund für ihren Schritt. Die Sicherheitskräfte würden „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes sicherzustellen“, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Ein konkrete Bedrohung wurde darin nicht genannt, allerdings wurde die Erklärung veröffentlicht, nachdem Kiew einer Eliteeinheit der ukrainischen Armee nach Odessa entsandt hatte, wo bei Unruhen am Wochenende 46 Menschen getötet worden waren. Moldau hat selbst Probleme mit der abtrünnigen Region Transnistrien, die sich Russland anschließen möchte und die nicht weit von Odessa entfernt liegt.

Beide Seiten melden Verluste

Ukrainische Soldaten starteten am Montag eine neue Offensive in der von Separatisten teilweise kontrollierten Stadt Slawjansk. Dabei kamen laut Innenminister Arsen Awakow vier Soldaten ums Leben. Awakow sagte, den Soldaten stünden in Slawjansk etwa 800 bewaffnete Separatisten gegenüber. Auch die prorussischen Aufständischen meldeten Verluste.

Slawjansk ist derzeit Zentrum des Aufstands der Separatisten in der Ostukraine, wo sie Verwaltungsgebäude in etwa einem Dutzend Städten besetzt halten. Die Streitkräfte des Landes gehen seit Tagen gegen sie vor.

In der Hafenstadt Odessa kündigten prorussische Separatisten den Angriff auf Regierungsgebäude an. Sie wollten nach der Beerdigung des Kommunalpolitikers Wjatscheslaw Markin mehrere Einrichtungen besetzen, hieß es. Doch blieb die Lage zunächst ruhig. Markin war am Sonntag seinen Verletzungen erlegen, die er bei einem Brand in einem Gewerkschaftsgebäude am Freitag erlitten hatte. Er und Dutzende prorussische Aktivisten hatten sich in das Haus nach Unruhen geflüchtet, dann ging es in Flammen auf.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die USA erklärten, die Möglichkeit, dass die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Stadt Odessa verliere, unterstreiche die Notwendigkeit einer Deeskalation der Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, warf Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zur Beilegung der Ukraine-Krise immer noch nicht nachgekommen zu sein. Darin war unter anderem eine Entwaffnung prorussischer Separatisten vereinbart worden.

Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten am Dienstag 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein „wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend“ gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien „keine Umsetzungsschritte“ vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, „den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

06.05.2014, 07:57 Uhr

Das kann/darf doch nicht sein!
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Russland ist doch ein Hort des "Friedens"!
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist der Friedensengel per se!
Wie sagte schon "Gaz-Gerd": Wladimir Wladimirowitsch Putin ist ein "lupenreiner Demokrat!"
Aber die "bösen Neonazis" aus der Ukraine bedrohen die Bürger aus der Ostukraine, aus der Südukraine, aus Georgien, aus Moldau, aus Weißrussland, Azerbaijan, und Eurasien. Auch Polen und Tschechien haben sich schon gemeldet.
Und die "friedlichen Demonstranten" in der Ostukraine sind doch "Freiheitskämpfer" und "Helden". Und sie kämpfen "unbewaffnet" (außer mit Towarischtsch Kalaschinikov, Molotov, Bazooka, Boden-Luft-Raketen, etc.
Und sie nehmen und verschleppen auch keine Geiseln und bezeichnen sie dann als "ihre "Gäste"."
Und sie sind auch nicht vermummt und tragen keine Kampfanzüge OHNE Hoheitsabzeichen. Und es sind auch KEINE russische Spezialabteilungen.

Account gelöscht!

06.05.2014, 08:44 Uhr

http://sbors.livejournal.com/686.html sehr wahrscheinlich Selbstmörder

Account gelöscht!

06.05.2014, 08:45 Uhr

Schauen sie sich die Augenzeugen Berichte und Videos an. Was der Rechte Sektor betreibt, ist ein Pogrom.

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