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17.04.2015

18:26 Uhr

Ukraine-Krise

Moskau kritisiert USA wegen Militärausbildern

Immer wieder mussten ukrainische Soldaten Niederlagen im Kampf gegen prorussische Separatisten hinnehmen. Jetzt sind US-Soldaten angereist, um sie besser auszubilden. Moskau sieht das als Gefahr für die Konfliktlösung.

In der umkämpften Ostukraine werfen sich Regierungstruppen und Separatisten gegenseitig vor, sich für neue Kämpfe zu rüsten. dpa

Ukrainische Soldaten bei einer Übung

In der umkämpften Ostukraine werfen sich Regierungstruppen und Separatisten gegenseitig vor, sich für neue Kämpfe zu rüsten.

MoskauRussland hat die Ankunft von 300 US-Militärausbildern in der Ukraine als eine Gefahr für die Konfliktlösung kritisiert. Solche „Spezialisten“ in einem Land mit einem inneren Konflikt seien nicht hilfreich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. „Im Gegenteil, sie können die Lage destabilisieren“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der US-Botschafter Geoffrey Pyatt in Kiew veröffentlichte bei Twitter Bilder von der Ankunft der Uniformierten in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will an diesem Montag (20. April) in der Westukraine selbst den Startschuss geben für das Militärmanöver Fearless Guardian (Furchtloser Wachmann). In diesem Jahr sind mehrere Übungen dieser Art geplant. Die US-Einheiten der 173. Luftlandebrigade sind während ihres Einsatzes im Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw nahe Lwiw stationiert.

„Wir werden Kurse zur Kriegsführung abhalten sowie Training, um die Professionalität des militärischen Personals zu erhalten und zu erhöhen“, sagte der US-Major Jose Mendez einer Mitteilung zufolge. Die US-Einheiten sollen ein halbes Jahr an Ort und Stelle bleiben. In diesem Sommer werden zudem 200 kanadische Militärausbilder dort erwartet. Sie sollen sich bis März 2017 in der Ex-Sowjetrepublik aufhalten.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Nach ukrainischen Angaben sollen zunächst rund 900 Kämpfer der Nationalgarde in den kommenden Monaten die US-Ausbildung durchlaufen. Jeder Kurs mit 300 Soldaten dauere 8 Wochen, teilten die Behörden in Kiew mit. Das Militär soll auf den Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine vorbereitet werden. Zuvor hatten auch Dutzende britische Militärausbilder im Süden des Landes Lehrprogramme begonnen.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

17.04.2015, 19:41 Uhr

Erinnert an Vietnam und die AMIs werden wieder verlieren.

Frau Ich Kritisch

17.04.2015, 21:08 Uhr

aber die Russen sind doch die bösen!

da kann der Ami doch nicht plötzlich soldaten und ausrüstung schicken...

wem soll man denn nun glauben?

aufstand in Jemen - die Aufständischen sind böse und müssen bombadiert werden
Aufstand in Kiew - die Aufständischen sind gut und müssen gelobt werden
Aufstand in Donnesk - die Aufständischen sind böse und müssen bombadiert werden
1. Aufstand in Ägypten - die Aufständischen sind gut und werden gelobt - die alte Regierung muss weg
2. Aufstand in Ägypten - die Äufständischen sind gut - die neue Regierung muss weg
kein neuer Aufstand - alle sind gut - die alte Regierung ist wieder im Amt

Aufstand in der Türkei - man weiß nicht so recht - man will keinen Ärger mit der Türkei
Aufstand in Israel - man weiß nicht so recht - man will keinen Ärger mit Israel
Aufstand in Lybien - die ufständischen haben Recht - Lybien wird bombadiert - das Land versinkt im Chaos
>Aufstand in Syrien - die Aufständischen haben Recht - es sind brave Bürger
immer noch Aufstand in Syrien - die braven Bürger sind geflohen - nun ist es die IS - die haben zwar nicht Recht aber man sagt da lieber nicht so viel - man möchte keinen Ärger mit Syrien

Proteste von Linken sind im Westen gut - im Osten schlecht
Proteste von Rechten sind überall schlecht aber trotzdem gern gesehen - bestätigen sie doch die Politik der Linken
60 Jahre hat sich größtenteils jedes Land um sich selbst gekümmert und es war relativ friedlich (ok Ausnahmen von USA und Israel und Afrika)
Heute kümmert sich jeden um die andern nur keiner ums eigene Land - und überall wird geschossen

Wie in schlecht geführten Firmen - da kümmert sich auch jeder um die Fehler der anderen Abteilungen - und keiner darum selbst besser zu werden...

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