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18.11.2014

14:48 Uhr

Ukraine-Krise

Nato wirft Russland massive Aufrüstung an der Grenze vor

Die Nato verfolgt mutmaßliche russische Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine mit Sorge. Kiew will mit dem Kreml auf neutralem Boden verhandeln. Darüber spricht Russlands Außenminister Lawrow mit Steinmeier.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer „ernsthaften militärischen Verstärkung“ in der Ostukraine. AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer „ernsthaften militärischen Verstärkung“ in der Ostukraine.

Minsk/Brüssel/KiewDie Nato beobachtet eine deutliche Verstärkung der Truppen in der Ostukraine und auf der russischen Seite der Grenze. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen.“

Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Stoltenberg Russland zu einem Truppenrückzug auf. Er warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. „Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert.“

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagte Stoltenberg: „Die Krise ist durch Handlungen Russlands verursacht worden. Russland hat die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Isolation gehen.“ Sowohl die EU als auch die Nato würden sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der brüchigen Waffenruhe aufgerufen. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien „nicht perfekt“, aber eine gute „Berufungsgrundlage“. Zugleich bot er der Ukraine weitere deutsche Unterstützung an.

Die ukrainische Regierung bot Russland „ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet“ über eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine an. Einen entsprechenden Vorschlag machte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax, nachdem Steinmeier in Kiew getroffen hatte. Bei den angestrebten Verhandlungen sollen nach Jazenjuks Worten die EU und die USA behilflich sein.

Moskaus Antwort kommt von Vize-Außenminister Grigori Karassin: Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Steinmeier ein Papier übergeben, in dem Kiew Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. „Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt“, sagte er. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.

Poroschenko fügte hinzu: „Die Sanktionen sind nicht dazu da, um Russland zu verletzen, sondern nur, um einen Zustand zu kommen, dass die Minsker Vereinbarungen auch erfüllt werden.“ Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland und die prorussischen Separatisten allein für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.

Nach seinem Kurzbesuch in Kiew will Steinmeier nach Moskau weiterreisen. Dort steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm. Es ist das erste in Moskau seit der Annexion der Halbinsel Krim im März.

Vor dem Treffen hat Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow die Erwartungen gedämpft. „Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage“, sagte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Minsk. Das Treffen mit Steinmeier werde nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen. „Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden“, sagte er.

Kommentare (64)

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Herr C. Falk

18.11.2014, 10:59 Uhr

Wir können wie Gabor Steingart richtig feststellte eine "zweifüßige" deutsche Außenpolitik feststellen, die kompromissresistente Außenpolitik Merkel /Leyen und eine Außenpolitik in der Tradition Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder.

Ob hier ein Stolpergang vorgezeichnet ist oder eher ein "Tanzschritt" bleibt abzuwarten

Im Ernst, wer eine seit über 40Jahren erfolreiche Linie deutsch/russischer Politik mutwillig verläßt und auf "Sieg" setzt, wie das Gespann Merkel/Leyen muß sich nicht wundern wenn es zu politischer Stolpereien und Stümpereien kommt, die weder im Interesse Russlands noch der EU sind.

Durch die Zielgerade als Sieger wird in diesem Fall China gehen.

Herr Helmut Paulsen

18.11.2014, 11:05 Uhr

** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden

"Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

Herr Helmut Paulsen

18.11.2014, 11:16 Uhr

Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

EU is a mess indeed. Like titanic europe is sinking.

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