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02.12.2014

14:18 Uhr

Ukraine-Krise

Nato wirft Russland Waffen-Lieferungen vor

In einer Erklärung hat die Nato Russland der Lieferung schwerer Waffen an Rebellen in der Ost-Ukraine bezichtigt und das Vorgehen zugleich verurteilt. Die Regierung in Moskau destabilisiere die Lage absichtlich weiter.

Die Nato-Außenminister haben Russland in einer gemeinsamen Erklärung schwere Vorwürfe gemacht. dpa

Die Nato-Außenminister haben Russland in einer gemeinsamen Erklärung schwere Vorwürfe gemacht.

BrüsselDie Nato hat Russland umfangreiche Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen. Die Rebellen würden mit Panzern, Flugabwehrsystemen und anderen schweren Waffen ausgerüstet, hielten die Außenminister der Nato und der Ukraine der Führung in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag vor.

Die Nato verurteilte zudem Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der annektierten Halbinsel. Das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion. Die Außenminister äußerten sich in diesem Zusammenhang auch besorgt über die von Russland geplante weitere Aufrüstung im Schwarzen Meer.

Was die Nato in Osteuropa plant

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, stellt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klar. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, erwartet Rasmussen.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz

Zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies soll „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll bis zu mehrere tausend Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Nicht zu verwechseln ist die neue Einheit mit einer Kriseninterventionstruppe, die außerdem sieben Nato-Staaten unter Führung Großbritanniens planen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz wird in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko empfangen und ihm ihre Solidarität versichern. Doch eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen und einen Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee einrichten, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die geplanten Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Quelle

Quelle: AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich nach den Beratungen mit den Außenministern erneut, dass es allein Entscheidung der Ukraine sei, ob sie sich für einen Nato-Beitritt bewerben wolle. Russland ist strikt gegen einen solchen Beitritt. Die Regierung in Moskau bestreitet zudem, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.

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Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Josef Schmidt

02.12.2014, 14:34 Uhr

Jetzt hat die USA auch Grund Waffen an die "Guten" zu liefern. Bald kommen Soldaten hinzu und dann ...

Herr Otto Pankrath

02.12.2014, 14:42 Uhr

komisch, dass weder NATO noch Kiew nach wochenlanger Beschuldigungen gegen Russland noch immer keine Beweise vorlegen konnten, die ihre Anschuldigungen bestätigen könnten.

Herr Vittorio Queri

02.12.2014, 14:45 Uhr

>> Die Rebellen würden mit Panzern, Flugabwehrsystemen und anderen schweren Waffen ausgerüstet, hielten die Außenminister der Nato und der Ukraine der Führung in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag vor. >>

Vorwerfen kann die Nato wie immer allesmögliche....nur Beweise fehlen wie immer !

Hätte die Nato wenigstens mal EIN Handy-Foto PRESENTIERT, ZUR STÜTZUNG IHRER lÜGEN.......aber nicht mal dazu ist dieser Laden fähig, bei der Flut von Handys bei der Bevölkerung, geschweige denn von Satellitenbildern der US-Spionage-oder Kommerzsatelliten !

NICHTS !

Kein einziges Foto....aber massenhaft Lügen !

Nato hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verloren...und das soll die Verteidigungs- und Sicherheitsorganisation des Westens sein ?

Lachnummer !

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