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18.04.2014

17:24 Uhr

Ukraine-Krise

Neuer Streit trotz Friedensvereinbarung

Ein Friedensplan für die Ukraine liegt auf dem Tisch – aber bei der Umsetzung hakt es schon am ersten Tag. Die Separatisten stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Westen macht Druck auf Moskau.

Eine Wache vor einem besetzten Gebäude in Slawinsk: Bei einem Schusswechsel soll ein Mann getötet worden sein. AFP

Eine Wache vor einem besetzten Gebäude in Slawinsk: Bei einem Schusswechsel soll ein Mann getötet worden sein.

Moskau/WashingtonNach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte Separatistensprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene „Anti-Terror-Operation“ des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft.

Der Westen forderte konkrete Schritte Russlands. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr labil. In Deutschland forderten mehrere Bischöfe in ihren Karfreitagsbotschaften sowie Ostermarschierer eine friedliche Lösung der Krise.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen.

Merkel und Obama betonten, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen.

Inmitten der Krise geht die proeuropäische Regierung in Kiew einen Schritt auf die prorussichen Separatisten zu, indem sie der russischen Sprache einen „Sonderstatus“ einräumen will. „Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen“, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in einer Ansprache an die Nation. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle. An der Seite Jazenjuks befand sich Interimspräsident Oleksander Turtschinow.

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.

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