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11.12.2014

20:16 Uhr

Ukraine-Krise

Obama übt Zurückhaltung bei neuen Russland-Sanktionen

Barack Obama hat auf die Forderungen einiger US-Abgeordnete nach schärferen Sanktionen gegen Russland reagiert. Der US-Präsident machte deutlich, dass er mit der EU an einem Strang ziehen will.

Will mit der EU im Gleichschritt marschieren: Barack Obama. AFP

Will mit der EU im Gleichschritt marschieren: Barack Obama.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat sich zurückhaltend über neue Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise geäußert und will mit der EU an einem Strang ziehen. Es sei eine Fehlkalkulation, dass die USA die Strafmaßnahmen immer weiter verschärfen könnten, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere, sagte Obama am Donnerstag in Washington.

Er reagierte damit auf Forderungen einiger US-Abgeordneter nach schärferen Sanktion gegen Russland. Letztlich würden Putin und die russische Führung nur dadurch überzeugt, wenn sie sähen, dass die USA und die Europäische Union (EU) auch auf langer Strecke im Gleichschritt marschierten. „Wenn sie sehen, dass es keine Risse in der Koalition gibt, dann werden sie im Lauf der Zeit sagen, dass die Kosten für ihre Wirtschaft den strategischen Nutzen überwiegen“, sagte Obama.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen und das Land destabilisieren zu wollen. Russland weist die Kritik zurück. Zudem erkennt der Westen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht an.

Die bereits verhängten Sanktionen setzen der russischen Wirtschaft zu. Die Konjunktur ist eingebrochen, der Rubel erfährt einen erheblichen Kursverfall, Investoren ziehen Milliarden Dollar ab. Gegen die massive Kapitalflucht stemmt sich das Land mit immer höheren Leitzinsen. Auch der fallende Ölpreis hat ein Loch in den Haushalt des rohstoffreichen Landes gerissen.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Herr C. Falk

11.12.2014, 20:41 Uhr

Alles aber auch wirklich alles hat seine zwei Seiten.

Auch die Russlandsanktionen, die in der Tat Russland und Putin schwer zu schaffen machen.

Allerdings vollzieht sich sichtbar im Schatten der Sanktionen eine geopolitische Weichenstellung neuer Art.

Russland schmiedet strategische Partnerschaften mit China, Indien, der Türkei, Südamerika insbsondere Brasilien und Argentinien.

Die Sanktionsfreunde gleichgültig ob moderat oder radikal
haben ofensichtlich nicht bedacht, das Druck auch Anlass sein kann "kreativ" zu werden und zwar nicht nur im Sinn der Sanktionisten.

Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 20:46 Uhr

*** Neue Change für die Anleihe-Aas-Geier naht ***

Herr Soros verdiente schon KRÄFTIG an den griechischen Schrott-Anleihen.

Das gleiche macht er auch wieder in der Ukraine, woll'n wir wetten ?

Die Zinsen der Ukr.Anleihen garantiert Deutschland und zahlt sie, auch wenn es 20 Prozent sind. Soros lacht sich ins Fäustchen und kassiert.

Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 20:50 Uhr

Die ganze Ost-Ukraine sollte als "Puffer-Zone" gegen die Expansion der NATO nach Osten als neuer Staat "Neu-Russland" ausgerufen werden.

Ich bin dafür.

Auch die Abgabe der Krim an die Ukraine war ein Fehler 1990, der rückgängig gemacht wurde, davor war sie ja russisch und soll es auch bleiben.

Ansonsten bleibt die Ukraine ein Dauer-Flächenbrand über Jahrzehnte.

Dann kann die Kooperation mit Russland auch wieder weitergehen in Frieden und beiderseitigem Wohlergehen.

Deutschland wird als "Atlantische Speerspitze gegen Russland" missbraucht ! Ich schäme mich für Merkel als Deutscher !!!

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