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28.07.2015

14:02 Uhr

Ukraine-Krise

OSZE-Beobachter im Donbass leicht verletzt

Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben im Februar eine Feuerpause im Donbass vereinbart. Die Waffenruhe ist jedoch brüchig – und wird von der OSZE überwacht. Nun wurde ein Beobachter verletzt.

Die Armee räumte den versehentlichen Beschuss von zivilen Objekten in der Donbass-Region ein. dpa

Ukrainische Soldaten im Donbass

Die Armee räumte den versehentlichen Beschuss von zivilen Objekten in der Donbass-Region ein.

KiewBei einer Explosion im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass ist ein Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verletzt worden. Der Mitarbeiter habe bei dem Zwischenfall in Schyrokyne eine leichte Gehirnerschütterung und eine Quetschung erlitten und sei nach kurzer Zeit aus einer Klinik entlassen worden, teilte die OSZE am Dienstag in Kiew mit.

Die Organisation überwacht die im Februar zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten vereinbarte Feuerpause im Konfliktgebiet. Die Waffenruhe ist allerdings brüchig.

Die heikelsten Punkte im ersten Minsker Abkommen

Die Waffenstillstandslinie

Im Abkommen wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr mit dem aktuellen Frontverlauf identisch ist. Aus Sicht Merkels, Poroschenkos und des französischen Präsidenten Francois Hollande muss klar sein, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind. Das sagt auch der russische Präsident Wladimir Putin offiziell immer wieder zu – anders als die Separatisten, die eine Abspaltung wollen.

Warum die Demarkationslinie wichtig ist

Die Linie ist deshalb wichtig, weil erst mit ihrer Festlegung auch die Vereinbarungen über den Rückzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone getroffen werden können. Dies würde zwar nicht die politischen Probleme lösen, aber zumindest die Gewalt stoppen und den Konflikt auf dem heutigen Stand „einfrieren“.

Autonomie und Wahlen

Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für anderen Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit nur etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Die geografische Abgrenzung ist aber ebenso schwierig wie die Frage, wie weit die Autonomie gehen soll.

Das Problem mit den „Unabhängigkeitsreferenden“

Verbunden ist dies mit der Frage, ob in den Separatistengebieten neue lokale Wahlen stattfinden sollen. Die „Unabhängigkeitsreferenden“ erkennt die Regierung in Kiew nicht an. An diesem Punkt könnten auch die Interessen Russlands und der Separatisten auseinandergehen. Die Wahlen vor Ort wiederum sind wichtig, weil die ukrainische Führung nicht mit den Separatistenführern reden will.

Die Überwachung der Grenze mittels Drohnen

Im vergangenen Jahr hatte es die Idee einer deutsch-französischen Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Putin hatte aber nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.

Grenzkontrollen aus Sicht der Ukraine

Ohne eine effektive Kontrolle der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Hier dürfte die eigentliche Brisanz liegen: Denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.

Die ukrainisch-russische Grenze

Sehr schwierig ist wie schon im vergangenen Jahr die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die nach Angaben westlicher Sicherheitskreise fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Januar sollen aus Russland auch moderne Kampfpanzer des Typs T-80 an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen. Russland weist stets zurück, Waffen an die Rebellen zu liefern.




Die Armee räumte unterdessen den - versehentlichen - Beschuss von zivilen Objekten in der Region ein. „Es kommt manchmal dazu“, sagte Alexander Rosmasnin vom Generalstab in einer Talkshow beim Sender ICTV. Zuvor sei das Militär von dieser Stelle aus beschossen worden. „Wir sind gezwungen, das Feuer zu erwidern“, meinte der Generalmajor.

Die Staatsagentur für den Wiederaufbau des Donbass sprach von riesigen Schäden in der Region nach rund 16 Monaten Krieg. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur seien insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar (fast 1,63 Mrd. Euro) nötig, sagte Agenturchef Wadim Tschernysch. Davon müssten internationalen Partnern zufolge allein 316 Millionen US-Dollar für humanitäre Zwecke verwendet werden.

Von

dpa

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