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04.12.2014

11:40 Uhr

Ukraine-Krise

OSZE-Vorsitzender warnt vor Eskalation

Vor der Übergabe des Postens an Serbien, hat der scheidende schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Alle beteiligten Seiten müssten eine Lösung suchen.

Der schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Alle beteiligten Konfliktparteien müssten gemeinsam eine Lösung finden. AFP

Der schweizer OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Alle beteiligten Konfliktparteien müssten gemeinsam eine Lösung finden.

BaselDer Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt. Alle beteiligten Seiten müssten angesichts dieser Gefahr den politischen Willen aufbringen, eine Lösung für die Krise zu finden, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Donnerstag zur Eröffnung der OSZE-Jahreskonferenz in Basel.

Bei dem Treffen von Außenministern der 57 Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Burkhalter beschrieb die Lage in der Ostukraine als besorgniserregend. „Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen ist untergraben“, sagte er. Die verkündete Waffenruhe müsse unbedingt konsolidiert werden. Der scheidende OSZE-Vorsitzende rief alle Seiten auf, die Bewegungsfreiheit der neutralen OSZE-Militärbeobachter zu respektieren.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Die Konferenz werde am Freitag Deutschland und Österreich als Vorsitzende der Organisation für 2016 und 2017 bestätigen, erklärte Burkhalter. Zugleich kündigte er die Gründung einer Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten an, die der OSZE Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa unterbreiten soll. Als Koordinator ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger vorgesehen, der bislang Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Riesener Jr.

04.12.2014, 11:59 Uhr

Ja, ALLE müssen sich aufeinander zu bewegen, d.h. alle müssen von ihren bisherigen Positionen ein wenig abrücken, auch WIR!

Von welcher Position könnten wir abrücken, die Russland entgegen kommt? Anerkennung der russischen Krim! Glaubt wirklich jemand in Deutschland, dass eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim zurück in die bankrotte Ukraine will??

Und wenn wir ein Opfer vorschlagen, können wir auch ein Opfer von Russland verlangen: Rückzug aller Truppen aus der Ukraine, Förderalisierung der Ukraine nach dem Vorbild west-europäischer Staaten und Sicherung der Grenze zu Russland durch Blauhelme.

Ist das so abwegig?

Herr Fred Meisenkaiser

04.12.2014, 12:45 Uhr

Die USA lassen eine verständigung zwischen Europa und Rußland nie zu!
Zu viel haben sie in den Konflikt investiert.
Es geht darum, Euopa dauerhaft von Rußland zu trennen. Wendet sich Rußland dann von Europa ab, und China sowie Asien zu, so ist Europa vollends in der Hand der USA. Die können dann - nicht zuletzt auf Grundlage des Geheimabkommens TTIP - die Europäer wirtschaftlich erpressen!

Herr Bernhard Ramseyer

04.12.2014, 14:54 Uhr

Herr Fred Meisenkaiser

So ist es.

Alles Andere ist Wunschdenken.

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