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23.04.2014

17:45 Uhr

Ukraine-Krise

„Petersburger Dialog“ fordert Deeskalation

Die Teilnehmer des deutsch-russischen Gesprächsforums „Petersburger Dialog“ appellieren an Moskau und Kiew, die Lage in der Ukraine zu entschärfen. Der deutsche Vorsitzende setzt vor allem auf die Kooperation der Bürger.

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges, Lothar de Maizière (CDU), fordert Moskau und Kiew zur Deeskalation auf. dpa

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges, Lothar de Maizière (CDU), fordert Moskau und Kiew zur Deeskalation auf.

LeipzigDas deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ hat Moskau und Kiew zur Entschärfung der Lage in der Ukraine aufgefordert. Eine tragfähige Lösung des gefährlichen Konflikts sei nur erreichbar, wenn beide Seiten Zug um Zug zur Deeskalation beitrügen, erklärte das Gesprächsforum am Mittwoch zu Beginn eines kurzen Treffens in Leipzig. Es müssten sofort im gesamten Land alle illegalen und bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude geräumt werden.

Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses des „Petersburger Dialogs“, Lothar de Maizière (CDU), sagte, das sei die Voraussetzung dafür, dass nach der Wahl im Mai in der Ukraine eine demokratisch legitimierte Regierung die Arbeit aufnehmen könne. Seiner Ansicht nach liegt die Zukunft der Ukraine in einem föderalen Staat.

Rund 200 Vertreter von Organisationen, Unternehmen und politischen Institutionen beider Länder trafen sich in Leipzig, um über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf das deutsch-russische Vertrauensverhältnis zu sprechen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde aufgefordert, darzulegen, welche Schritte sie bisher zur Deeskalation auf beiden Seiten unternommen habe.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

De Maizière sagte, gerade bei Konflikten wie in der Ukraine komme es auf die Kooperation der Bürger an. Die Politiker redeten nicht miteinander. „Aber wir sind nicht die Politik, wir sind eine Nichtregierungsorganisation“, betonte er. Das Motto der Tagung war: „Dialog ist gelebte Krisenbewältigung.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, gewünscht sei eine offene Diskussion, „was uns eint und auch trennt“. Er betonte: „Die Bundesregierung hat da nur Gaststatus.“ Ursprünglich wollte sich die Bundesregierung Ende April zu Regierungskonsultationen mit Russland in Leipzig treffen, die Berlin nach der russischen Annexion der Krim aber absagte.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.04.2014, 18:54 Uhr

Zitat : Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges, Lothar de Maizière (CDU), fordert Moskau und Kiew zur Deeskalation auf.

- da ist der Spucker wieder in seinem Metier.....!

Dem haben wir schon die Merkel zu verdanken .

Account gelöscht!

23.04.2014, 19:55 Uhr

Bei den unterschiedlichen Volksgruppen in der Ukraine wäre das Zugeständnis einer föderalistischen Struktur das Mindeste. In der Ukraine soll offensichtlich zusammengezwungen werden, was nicht zusammengehört. Unter faschistischer Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts der Russen in der Ostukraine, das sonst von den Demokraten des Westens für Volksgruppen immer vehement eingefordert wird. Zuvorderst auch von der bundesdeutschen Politiker-Elite. Die stört sich nicht daran, daß sich in der Putschisten-Regierung in Kiew auch Rechtsradikale und Antisemiten befinden. Man kann gespannt sein, was die bundesdeutsche Politiker-Elite alles unternehmen wird, um die bei der Europawahl am 25.5.2014 einzig wählbare Partei, die "Alternative für Deutschland"(AfD), in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Den Widerspruch, einerseits Anerkennung einer Kiew-Regierung mit rechtsradikalen Personen, andererseits die Rechtsradikalisierung der AfD, sollte man der bundesdeutschen Politiker-Elite nicht durchgehen lassen.

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