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19.02.2015

00:38 Uhr

Ukraine-Krise

Poroschenko schlägt internationale Friedensmission vor

Herber Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Trotz vereinbarter Waffenruhe nehmen prorussische Separatisten Debalzewe ein. Präsident Poroschenko schlägt eine internationale Friedensmission vor.

Präsident Petro Poroschenko spricht mit ukrainischen Kämpfern: Beim Abzug von Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo sind mindestens sechs Militärangehörige getötet. dpa

Ukraine-Krise

Präsident Petro Poroschenko spricht mit ukrainischen Kämpfern: Beim Abzug von Soldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo sind mindestens sechs Militärangehörige getötet.

Kiew Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. „Ich rege an, die Einladung einer Uno-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union“, sagte der prowestliche Staatschef bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Das Gremium habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow.

Blauhelmsoldaten wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Sie befürchtet, dass dies ein Dauerzustand werden könnte. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. „Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche“, betonte er.

Beim Abzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe seien mindestens sechs Militärangehörige von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden, sagte Poroschenko. Er warf den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben.

Der Rückzug der ukrainischen Truppen hatte den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen gehalten. Poroschenko kritisierte Russland scharf. „Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.

Kommentare (28)

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Sergio Puntila

19.02.2015, 08:33 Uhr

Petro Poroschenko lt HBO: ...„Ich rege an, die Einladung einer Uno-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union“...
__________

Mit was für Abenteurern es die EU zu tun haben könnte, könnte man an solchen Anregungen bemerken - oder auch nicht...

Herr Peter Noack

19.02.2015, 08:54 Uhr

Wie stellt sich Poroschenko das Mandat des UNO Sicherheitsrates vor, wenn Russland Vetomacht ist? Sollen die Kräfte aus den EU Staaten kommen, die nicht Mitglied der NATO sind, also Schweden, Finnland und Österreich?
Wann will Kiew das Minsk II realisieren, wenn nach dem Fall von Debalzewe und dem Truppenrückzug der Waffenstillstand hält? Will man so lange warten bis auch Mariupol in den Händen der Separatisten ist, also nach "Minsk III"? Werden bald ganze Oblaste, Donezk und Luhansk den Separatisten gehören? Was ist dann mit dem Oblast Charkiw? Dort saß vor 12 Monaten der Stab des Charkiwer Armeekorps der ukrainischen Russen mit 5 Divisionen und Zusatzkräften der Luftwaffe, Raketenabteilungen, Fallschirmjägern, Fernaufklärung usw. usf. Sind die jetzt alle in Donezk?

Herr Vittorio Queri

19.02.2015, 09:08 Uhr

>> Trotz vereinbarter Waffenruhe nehmen prorussische Separatisten Debalzewe ein. >>

Als man bei der Minsker Gespräche übe die umzingelte Ortschaft Debaltsevo sprechen wollte, hat der Junta-Präsident das Problem geleugnet.

Jetzt hat er die Lösung, die ihm nicht passt. Und schon hetzt der Schurke die westlichen Medien mit Verleumdungen auf die Menschheit. Und diese Mainstream-Lügenpresse springt promt auf den Zug und verbreitet die Lügen weltweit.

Einfach nur noch ekelhaft. Der Westen hat schon lange keine Werte mehr .

Die Werte des Westens sind Lügen, Heuchelei, Abzocke, Ausbeutung, Arroganz, Dilettantismus und allerorts nur noch Dämlichkeit.

Die Russen haben absolut Recht, dass sie von dieser Gesellschaft Abstand nehmen.

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