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11.08.2016

16:51 Uhr

Ukraine-Krise

Poroschenkos Truppen in höchster Gefechtsbereitschaft

Der Streit zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau eskaliert: Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine „Terror“ und „Sabotage“ auf der Krim vor – die Ukraine versetzt ihre Truppen in Kampfbereitschaft.

Krim-Krise

Poroschenko versetzt Truppen in höchste Alarmbereitschaft

Krim-Krise: Poroschenko versetzt Truppen in höchste Alarmbereitschaft

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Kiew/MoskauDie Krim-Krise zwischen der Ukraine und Russland verschärft sich. Nach Anschuldigungen aus Moskau, ukrainische Spezialkräfte hätten einen Angriff auf der Halbinsel geplant, versetzte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag die Truppen in der Region in höchste Gefechtsbereitschaft. Dies gelte auch für die Soldaten im Osten des Landes, wo prorussische Separatisten für die Loslösung des Donbass kämpfen.

Zugleich forderte Poroschenko direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Bundesregierung rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf. "Wir erwarten von allen Seiten, jedwede Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation beitragen könnten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch am Donnerstag auf Antrag der Ukraine über die Spannungen beraten.

Poroschenko sagte, er habe seinen Außenminister beauftragt, Telefongespräche auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, US-Vize-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu arrangieren.

Die Ukraine und die USA wiesen die russischen Angaben über einen bewaffneten Überfall auf der von Russland annektierten Krim zurück. Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, erklärte, die USA hätten keine Hinweise darauf, dass ukrainische Spezialkräfte tatsächlich Infrastruktureinrichtungen hätten angreifen wollen. Poroschenko sagte, die Anschuldigungen seien ein zynischer Vorwand für militärische Drohungen gegen sein Land. Der russische Geheimdienst FSB hatte erklärt, ein Angriff auf der Krim sei vereitelt worden. Putin sprach von "dummen" und "kriminellen" Aktionen der Ukraine.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Pyatt erklärte auf Twitter, Russland habe wiederholt falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine erhoben, um von eigenen widerrechtlichen Taten abzulenken. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtete dagegen unter Berufung auf Sicherheitskreise, eine Gruppe Männer habe die Tourismusbranche auf der Krim zerstören wollen. Mehrere Festgenommene hätten das zugegeben. Zwei Saboteure seien getötet und fünf festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien Bewohner der Krim, einige hätten russische Pässe. Ihr Ziel sei gewesen, Sprengsätze in Ferienanlagen zu zünden und Panik zu verbreiten. Sie hätten erklärt, sie hätten keine Menschen töten wollen.

Russland hatte im März 2014 die zur Ukraine gehörende Krim im Schwarzen Meer nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung annektiert. Dies und Kämpfe im abtrünnigen Osten führten zu internationalen Sanktionen gegen Russland.

Ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen sagte, Russland habe in den vergangenen Tagen die Zahl seiner Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufgestockt. Es werde auch mehr moderne Ausrüstung herangeschafft. Inmitten der Spannungen verwies die Ukraine auf ihre militärische Stärke. Die Armee habe genügend Mittel, um das Land verteidigen zu können, sagte der Sprecher des Generalstabes, Wladislaw Selesnjow. Auch Russland lässt die Muskeln spielen. Die Marine plane ein Manöver im Schwarzen Meer, zitierten Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Es solle die Abwehr von Unterwasser-Angriffen durch Saboteure geübt werden.

Von

rtr

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