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18.02.2015

06:49 Uhr

Ukraine-Krise

Putin drängt Kiew zur Aufgabe von Debalzewe

Die Waffenruhe in der Ostukraine steht vor dem Scheitern. In erbitterten Kämpfen rücken die Separatisten in Debalzewe ein. Russlands Präsident Putin weilt in Ungarn und ruft Kiew zur Aufgabe der Stadt auf.

Kämpfe in der Ostukraine

Putin: Die Gewalt ist deutlich zurückgegangen

Kämpfe in der Ostukraine: Putin: Die Gewalt ist deutlich zurückgegangen

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Debalzewe/BudapestKremlchef Wladimir Putin hat die Ukraine zur Kapitulation in der im Osten des Landes umkämpften Stadt Debalzewe aufgerufen. „Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen“, sagte Putin am Dienstag bei einem Ungarn-Besuch. Dann würde die vergangene Woche vereinbarte Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es „keine militärische Lösung“ geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. „Nach unseren Informationen werden diese Waffen bereits geliefert“, sagte er in Budapest. Neue Waffen für die Ukraine könnten die Zahl der Opfer erhöhen, am Ergebnis werde sich aber nichts ändern. „Das ist unvermeidlich“, sagte er.

Der UN-Sicherheitsrat forderte einstimmig die sofortige Einhaltung der Waffenruhe.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Region. Auch nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in der Nacht auf Sonntag tobten dort Kämpfe. Tausende ukrainische Soldaten sollen eingekreist sein. Ukrainische Truppen und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Am Dienstag nahmen die Aufständischen Debalzewe nach erbitterten Gefechten weitgehend ein. Damit gab es knapp eine Woche nach dem Minsker Gipfel nur noch wenig Hoffnung auf baldigen Frieden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung der in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Abmachungen zu tun.

Die Kämpfe bei Debalzewe seien von Anfang an absehbar gewesen, sagte Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Zugleich hielt er dem Westen vor, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland gelangen nach westlichen Angaben seit langem große Mengen Kriegsgerät zu den Separatisten.

„Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag zur Lage in Debalzewe. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“. Die Militärführung in Kiew sagte, die Truppen in Debalzewe leisteten weiter Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein.

Kommentare (16)

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Herr Lord DraCool

18.02.2015, 07:28 Uhr

Der alte, schlaue KGBist hat's nicht eilig. Die Zeit arbeitet für ihn. Die Ukraine ohne Waffenlieferungen von draußen, und zwar, sehr schnell, ist verloren, und das muss jedem klar sein. Was in Minsk unterschrieben wurde, hat auch gezeigt, wer der Herr der Ringe hier ist. Der KGBist kann alles, der kann Kuli und Kugel, und das schöne Duo M&H hat nur Kuli. Jetzt müssen in Paris und Berlin Köpfe brennen, wie man diese Schande am besten den Medien verkauft. Eigentlich ist es (noch) nicht zu spät, richtig zu agieren: in Warschau einen Termin organisieren, diesmal mit Polen als Gastgeber und den baltischen Staaten als Berater, und Waffenlieferungen klar und deutlich ansagen. Das will aber niemand wirklich - alle würden besser schlaffen wenn es die Ukraine nicht mehr gibt. Außer Ukrainer, selbstverständlich. Aber was soll's, wem kümmert das schon. Sie hatten doch den Bandera und OUN, jetzt müssen dafür bezahlen, nicht wahr?

Herr Peter Noack

18.02.2015, 07:44 Uhr

"Die Waffenruhe in der Ostukraine steht vor dem Scheitern."
Was will die ukrainische Armee nach dem Verlust von mindestens 8.000 Soldaten mit ungefähr 500 Schützenpanzern, über 200 Panzern, 100 Rohren Artillerie, Raketenwerfern, Panzerabwehrwaffen sowie Berater denn jetzt unternehmen? Die schweren Waffen muss sie nicht mehr abzieheh, denn die sind schon weitgehend zerstört ohne Munition. Mit welchen Waffen und Personal will die ukrainische Armee nun weiterkämpfen? Wie wird sich denn die Niederlage von Debalzewo auf die Moral der Truppen auswirken?
Will immer noch jemand, wie der IWF, behaupten, dass die Wirtschaft der Ukraine ohne Krim, Donbass und mit allen Zerstörungen, lediglich 7 Prozent der Wirtschaftsleistung verloren hat? Ohne das Geld von EU und IWF ist die Ukraine sofort pleite. Kann die Ukraine nur mit dem Geld aus dem Westen noch Krieg gegen die ukrainischen Russen führen?

Herr Peter Noack

18.02.2015, 07:51 Uhr

@ Lord DraCool!
Wer soll denn die Waffen der Nato in der Ukraine bedienen? Die Verlierer von Debalzewo, die Leute vom Maidan, der Rechte Sektor? Neben den Waffen müssten auch die Bediener dieser Waffen aus der Nato kommen. Gehen Sie freiwillig hin oder muss man es Ihnen erst befehlen?

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