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21.06.2014

10:44 Uhr

Ukraine-Krise

Putin versetzt Truppen in „volle Gefechtsbereitschaft“

Die einseitig ausgerufene Feuerpause des ukrainischen Präsidenten verfehlt offenbar seine Wirkung: Die Separatisten setzten ihre Angriffe fort und Russlands Präsident Putin versetzt seine Truppen in Gefechtsbereitschaft.

Es wird weitergekämpft trotz der einseitig ausgerufenen Feuerpause: Pro-russische Truppen  auf dem Weg Richtung Donezk in der Nähe von Debaltseve. ap

Es wird weitergekämpft trotz der einseitig ausgerufenen Feuerpause: Pro-russische Truppen auf dem Weg Richtung Donezk in der Nähe von Debaltseve.

Moskau/KiewRusslands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Truppen in Zentralrussland in „volle Gefechtsbereitschaft" versetzt. Die Truppen das zentralen Militärbezirks sowie Einheiten auf dem Gebiet seien in "volle Gefechtsbereitschaft versetzt" worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Am Freitag hatte Moskau bestätigt, dass die Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt wird.

Parallel war die einseitig vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene Feuerpause im Osten des Landes in Kraft getreten, während der der Friedensplan umgesetzt werden sollte. Das Dokument mit insgesamt 15 Punkten sieht unter anderem vor, dass die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude in den Städten der Gebiete Lugansk und Donezk freigeben.

Die Separatisten und der für den russischen Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sprachen allerdings am Samstag von weiteren Kämpfen in der Krisenregion. Es gab aber zunächst keinen ausdrücklichen Vorwurf, dass proukrainische Kräfte die am Freitag von Poroschenko angeordnete einwöchige Waffenruhe verletzt hätten. Sie trat um 21 Uhr MESZ in Kraft und endet am kommenden Freitag (27. Juni).

Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebietes

Flotten-Verlegung

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Manöver in Estland

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Unterwasser-Manöver

Manöver mit einem Unterwasserfahrzeug zur Rettung eines U-Bootes vor der polnischen Ostseeküste.

Truppenübungen

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Luftüberwachung

Polen übernimmt Leitung der Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten. Großbritannien, Dänemark und Frankreich verstärken den Einsatz, Deutschland wird ebenfalls Jagdflugzeuge entsenden. Nato überwacht den Luftraum über Polen und Rumänien mit AWACS-Flugzeugen.

Möglicherweise dauere es, bis der Befehl auch in der letzten Einheit ankomme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Separatisten in der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“. Die prorussischen Kräfte berichteten in der Nacht zum Samstag von Kämpfen im Gebiet Swerdlowsk und am Grenzpunkt Isawrino.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat derweil Russland zur Unterstützung Feuerpause aufgerufen. „Es kommt jetzt darauf an, dass auch Russland kooperiert“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Istanbul. Moskau müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend machen und dazu beizutragen, „die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dichter zu machen“.

Steinmeier ließ offen, ob bei einem Scheitern der Waffenruhe wegen mangelnder russischer Unterstützung schnell Sanktionen verhängt werden. „Wir werden jetzt dazu beitragen, dass Russland seinen Teil dazu beiträgt. Wenn das nicht der Fall ist, werden wir weitersehen.“ Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Stabilisierung. Aber ein Anfang kann jetzt gemacht werden.“

Bei den Zusammenstößen in Iswarino seien mehr als 80 Angehörige der ukrainischen Grenztruppen auf russisches Gebiet gelangt, teilte der FSB im Gebiet Rostow mit. Zwei bei den Kämpfen verletzte Ukrainer würden demnach auf russischer Seite behandelt.

Nach Darstellung des FSB wurde der ebenfalls im Gebiet Rostow gelegene Grenzpunkt Donezk geschlossen, nachdem er unter Feuer von ukrainischer Seite geraten war. An einem von russischen Behörden nicht näher benannten Grenzübergang seien Fahrzeuge mit Flüchtlingen beschossen worden. Niemand wurde verletzt. Die Zivilisten, darunter Kinder, seien nun im Gebiet Donezk in Sicherheit, teilte der FSB weiter mit.

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