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29.07.2014

07:15 Uhr

Ukraine-Krise

Putins Kumpel kommen nicht ans Geld

Die EU-Staaten haben sich in der Ukraine-Krise auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Offenbar sollen die Maßnahmen gezielt Putins Machtzirkel treffen. Zuvor gab es eine Telefonkonferenz mit US-Präsident Obama.

Im Zentrum der EU-Sanktionen: Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Machtzirkel. AFP

Im Zentrum der EU-Sanktionen: Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Machtzirkel.

BrüsselDie 28 EU-Staaten weiten in der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel eine Liste mit Namen von weiteren Personen und Organisationen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Das berichteten EU-Diplomaten. Vor der Sitzung hatten EU-Kreise erwartet, dass es sich dabei um den inneren Kreis rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln soll. Die Namen werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

Zugleich einigten sich die Botschafter laut Diplomaten auch auf ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. So sind etwa Investitionen, aber auch der Export von Ausrüstung für die Infrastruktur und die Bereiche Telekommunikation, Energie, Öl und Gas verboten, berichteten Diplomaten.

Am Dienstag wollen die EU-Botschafter erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Die Entscheidung der Botschafter vom Montag soll in den kommenden Tagen abgeschlossen werden und am Mittwoch im EU-Amtsblatt erscheinen. Es geht dabei um „Personen und Einrichtungen, die russische Entscheider materiell oder finanziell unterstützen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind“. So hatten es die EU-Außenminister in der vergangenen Woche vorgegeben.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Es habe Einvernehmen darüber bestanden, dass Russland durch Sanktionen gedrängt werden solle, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und einen diplomatischen Weg aus der Krise einzuschlagen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Abend in Berlin mit.

Kommentare (19)

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Sven NSA Euro

29.07.2014, 07:49 Uhr

Der Winter steht vor der Tür.

Herr Josef Schmidt

29.07.2014, 08:54 Uhr

Mal schauen wenn die europäischen Banken an ihre Russland Kredite nicht mehr kommen wer an sein Geld nicht kommt. Dann müssen mal wieder die Banken wie in Griechenland gerettet werden.

So eine kurze Sichtweise können nur EU Politiker haben,.

Herr Jo Nemeth

29.07.2014, 09:00 Uhr

Diese billige Propaganda ohne Inhalte nervt. Das HB ist anscheinend mit dem Spiegel und anderen Drecksblättern gleichgeschaltet! ..und der Witz ist, dass jetzt selbst den letzten Deppen in meinem Umfeld auch auffällt, dass die Medien auf Krieg hetzen!

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