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05.07.2014

04:18 Uhr

Ukraine-Krise

Russen beginnen Großmanöver in Schwarzen Meer

Während der ukrainische Staatschef Poroschenko ein Krisentreffen für den heutigen Samstag ansetzt, beginnt Russland in der Nähe der Krisenregion mit einem Großmanöver - und beschwert sich über die Nato.

Ukrainische Soldaten verlegen ihre Position im Osten des Landes. Erneut kam es am Freitag zu heftigen Gefechten. Indes ließen die Russen ihre Muskeln spielen. ap

Ukrainische Soldaten verlegen ihre Position im Osten des Landes. Erneut kam es am Freitag zu heftigen Gefechten. Indes ließen die Russen ihre Muskeln spielen.

Kiew/BerlinEin Krisentreffen soll den Weg für eine Waffenruhe in der Ostukraine frei machen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko forderte alle Konfliktparteien auf, an diesem Samstag bei Verhandlungen einen Ausweg zu suchen, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.

Die moskautreuen Separatisten stimmten einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Russen, Ukrainern und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) grundsätzlich zu. Sie schlugen als Ort die weißrussische Hauptstadt Minsk vor. Offiziell bestätigt war das Treffen bis zum Freitagabend aber nicht.

Russland begann ungeachtet internationaler Friedensbemühungen mit einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 und Kampfhubschrauber im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Auch Tests von Marschflugkörpern seien geplant.

Nach dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland dürfte die Übung für neue Spannungen sorgen. In der Nähe des Manövers liegen etwa die ukrainischen Hafenstädte Odessa und Mariupol, in denen es in dem Konflikt blutige Zusammenstöße gegeben hatte. Auch die Nato hält Seemanöver im Schwarzen Meer ab.

Parallel zum Ringen um eine Waffenruhe kamen bei Gefechten erneut zahlreiche Menschen ums Leben. Durch Luftschläge und Artilleriefeuer seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört worden, teilte ein Sprecher des „Anti-Terror-Einsatzes“ in Kiew mit. Der Ort Nikolajewka sei von den Truppen eingeschlossen. Mindestens 150 Aufständische seien getötet worden. Auch zwei Soldaten seien ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden, hieß es.

Leben im Dauerfeuer: „Mami, warum gehen wir dahin, wo sie schießen?“

Leben im Dauerfeuer

„Mami, warum gehen wir dahin, wo sie schießen?“

Die Menschen in Slawjansk leben im Dauerfeuer. Seitdem der ukrainische Präsident eine Offensive angeordnet hat, sind die Pausen zwischen den Angriffen auf wenige Stunden geschrumpft. Eindrücke aus der Rebellenhochburg.

Poroschenko lässt seit Ende der am Montagabend nicht erneut verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren. Dort kämpfen militante prorussische Kräfte um die Unabhängigkeit der nicht anerkannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. Die Aufständischen hoffen weiter auf militärische Hilfe von Kremlchef Wladimir Putin und einen Einmarsch russischer Truppen.

Ukraine an Russland: Grenzverletzungen sofort einstellen

Die Führung in Kiew warf Moskau am Abend vor, den ukrainischen Luftraum verletzt zu haben. Sie drohte mit dem Abschuss von Kampfhubschraubern. Drei Maschinen mit Kennzeichen des russischen Militärs seien mehrmals unerlaubt auf ukrainisches Territorium geflogen, sagte Sicherheitsratschef Andrej Parubij. Die ukrainische Führung habe Russland in einer Protestnote mit Nachdruck aufgefordert, Grenzverletzungen sofort einzustellen. „Das ist eine Warnung, dass wir die Maschine sonst abschießen“, betonte Parubij. Zuvor hatte er Moskau aufgefordert, Truppen von der gemeinsamen Grenze abzuziehen.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Die Ukraine beschuldigt Russland zugleich, Nachschublieferungen für moskautreue Aufständische über die Grenze nicht zu verhindern. Allein im Gebiet Lugansk würden die militanten Gruppen mittlerweile über mindestens 20 Panzer und mehr als 120 Panzerfahrzeuge verfügen, sagte Juri Stez von der Nationalgarde in Kiew.

Der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin warf dem Westen die Versorgung der Ukraine mit Waffen vor. Es gehe vor allem um früheres sowjetisches Kriegsgerät aus den Arsenalen osteuropäischer Nato-Mitglieder. Es sei ganz typisch für die Nato, dass sie stets Öl ins Feuer gieße.

Das Bündnis hatte mehrfach Waffenlieferungen für die Ukraine ausgeschlossen. Sehr wohl aber könnten einzelne Mitgliedstaaten Militärhilfe leisten.

Von

dpa

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